Nach riesigen Protesten und einem Generalstreik verschiebt Benjamin Netanjahu seine Justizreform. Die bedrohliche Spaltung der israelischen Gesellschaft zwischen religiösen und liberalen Kräften vermag das nicht zu kitten. Von judith_poppe, Tel Aviv
Israel hat dramatische Stunden hinter sich. Auslöser der Entwicklung: Am Sonntagabend feuerte Ministerpräsident Benjamin Netanjahu seinen Parteikollegen, Verteidigungsminister Joaw Galant. Dieser hatte am Vorabend in einer öffentlichen Ansprache die eigene Regierung dazu aufgerufen, die umstrittene Justizreform nicht ohne Dialog mit den Gegner:innen zu verabschieden.
Ökonomischer Druck und die Tatsache, dass zahlreiche Reservesoldat:innen in den vergangenen Wochen den Dienst verweigerten, taten das Übrige. Doch am Ende, so glauben die meisten der Regierungskritiker:innen, wollen Netanjahu und vor allem dessen Koalitionspartner die Reform nur aufschieben und die Protestbewegung schwächen. Um dann in einem Monat wieder ans Werk zu gehen.
«Die Proteste und die jüngsten Ereignisse zeigen, dass die Liberalen nicht bereit sind, ein autoritäres, theokratisches Regime zu akzeptieren», sagt Ofri Ilany, Historiker am Jerusalemer Van-Leer-Institut und Kolumnist der israelischen Tageszeitung «Haaretz». Unmittelbar nach den Wahlen habe das Gefühl vorgeherrscht, die Menschen würden diese Entwicklung einfach hinnehmen oder das Land verlassen.
Historiker und Kolumnist Ilany glaubt nicht daran, dass Israel in dieser Runde eine Verfassung erhalten wird. Eher denkt er, dass das Land sich am Anfang eines langen Prozesses befindet, der zu einer Art Neuordnung der Beziehungen zwischen den «Stämmen Israels» führen soll.
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