Das Gesundheitsgesetz, über das am 22. September abgestimmt wird, hat im Landrat für eine hitzige Debatte gesorgt.
Ihr Browser ist veraltet. Bitte aktualisieren Sie Ihren Browser auf die neueste Version, oder wechseln Sie auf einen anderen Browser wieDer Landrat hat über eine dringliche Interpellation von Sven Inäbnit zur Teilrevision des Gesundheitsgesetzes diskutiert, über die am 22. September abgestimmt wird. Dort ist unter anderem ein Zulassungsstopp vorgesehen, also eine Zulassungsbeschränkung für Jungärzte in bestimmten Fachbereichen.
Interpellant Inäbnit bezog sich auf neuste Erkenntnisse der FMH, des Verbands der Schweizer Ärzteschaft, die die Berechnungsgrundlage des Kantons massiv in Zweifel zieht. Einzelne Votanten unter den Gegnern des Gesetzes sahen sich daraufhin in ihrer Auffassung bestätigt. «Wir haben keine Daten», sagte etwa Balz Stückelberger . «So wird ein massiver Eingriff in die Wirtschaftsfreiheit gerechtfertigt.» SVP-Präsident Riebli sprach von einem «unlauteren Vorgehen» der Befürworter. Mit unklaren Zahlen argumentiere man nicht gegenüber dem Volk.
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