Ein US-Senator sowie britische und EU-Parlamentarier sind besorgt, dass die Schweiz eingefrorene russische Vermögenswerte an Kreml-Vertraute zurückgeben könnte. Sie fordern, dass Druck auf Bern ausgeübt wird.
William Browder ist Mitbegründer der Fondsgesellschaft Hermitage Capital Management."Das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten ist über die Briefe informiert, die US-amerikanische, britische und europäische Parlamentarier an den US-Aussenminister Anthony Blinken, den britischen Aussenminister James Cleverly und den EU-Aussenbeauftragten Josep Borrell gerichtet haben", bestätigt das EDA am Samstag der Keystone-SDA.
Keine der drei in den Briefen der Parlamentarier erwähnten Menschen stehe auf der aktuellen Liste der von der EU sanktionierten Personen, so das EDA. Demzufolge unterstünden ihre Vermögenswerte nicht den internationalen Sanktionen, welche die Schweiz übernommen habe. Anfang Februar fällte das Bundesstrafgericht einen neuen Entscheid in diesem Fall: Es wies fünf Beschwerdeführer ab, die die Rückgabe von rund 16 Millionen Franken gefordert hatten, die im Rahmen der von der Bundesanwaltschaft 2021 eingestellten Ermittlungen wegen Geldwäscherei beschlagnahmt worden waren.
Der früher in Russland aktive und schliesslich bei Vladimir Putin in Ungnade gefallene US-Investor Bill Browder beziehungsweise dessen Firma Hermitage Capital Management in London hatte im März 2011 in der Schweiz Strafanzeige gegen Unbekannt eingereicht. Die Bundesanwaltschaft eröffnete 2011 in diesem Zusammenhang eine Untersuchung wegen Geldwäscherei, das Verfahren wurde aber 2021 eingestellt.
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