Aus der nationalen werden kantonale Konzernverantwortungs-Initiativen – ist das erlaubt? Nach der gescheiterten eidgenössischen Vorlage versuchen es die Initiantinnen in Basel-Stadt und Genf, wobei umstritten ist, ob dies rechtens ist.
Per handgeschriebene Postkarten weibelten die Befürworterinnen der Konzernverantwortungsinitiative 2020 für ein Ja. Da die Vorlage scheiterte, wollen die Initianten das Vorhaben nun kantonal angehen.Die Idee klingt bestechend: Hat ein politisches Anliegen bei einer nationalen Abstimmung keinen Erfolg, boxt man es auf kantonaler Ebene durch. Das hat beispielsweise bei den Mindestlöhnen geklappt.
Die Initiantinnen liessen ihr Vorhaben von zwei unabhängigen Rechtsgutachtern untersuchen. Sie kamen gemäss ihrem Rechtsberater zum Schluss: «Die Initiative ist zulässig, da sie sich auf öffentliches Recht beschränkt.»Foto: Jean-Christophe Bott Was 2020 nicht erhalten war und neu dazukommt: Die Unternehmen müssen sich auch dazu verpflichten, ihre CO₂-Emissionen zu reduzieren. Mittels entsprechender Reduktionsziele müssen sie sicherstellen, «dass ihre gesamte Geschäftstätigkeit mit dem Ziel der Begrenzung der Erderwärmung auf 1,5 Grad Celsius vereinbar ist».
Zwar sind Reduktionsziele Inhalt der baldigen Abstimmung zum Klimagesetz. Jedoch nur für Emissionen in der Schweiz. «Auslandsemissionen bis in die Wertschöpfungskette, die gemäss den kantonalen Initiativen ebenfalls reduziert werden müssen, sind nicht enthalten», so der Rechtsberater. Daher werde es auch künftig keine abschliessend geregelte Materie sein.
Auch die Mindestlohninitiative, für die wie hier am 1. Mai 2014 demonstriert wurde, scheiterte auf dem nationalen Parkett, hatte danach aber in fünf Kantonen Erfolg.Auch im Klimabereich hat das Bundesgericht den Kantonen zuletzt mehr Spielraum verschafft. So etwa in einem Urteil, das Anfang Monat gefällt wurde.
Der Schweizer Verein für Rohstoffhandel und Schiffstransport will die Initiativen noch nicht kommentieren. Als Dachverband begrüsse man aber «jeden demokratischen Prozess».
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