Die Luzerner Regierung hebt Entscheid des Stadtrats auf und erklärt die Initiative «Für eine verkehrsfreie Altstadt Sursee» für gültig.
Der Stadtrat nehme diesen Entscheid zur Kenntnis, teilte er am Freitag mit. Er werde ihn analysieren und danach das weitere Vorgehen festlegen, wird Stadtpräsidentin Sabine Beck-Pflugshaupt in der Medienmitteilung zitiert.im Mai 2023 eingereicht worden. Anfang Februar dieses Jahres erklärte der Stadtrat von Sursee die Gemeindeinitiative «Für eine attraktive Altstadt Sursee» für ungültig.
Jedoch sei denkbar, dass im Bau- und Zonenreglement eine verkehrsfreie Zone erlassen werde, begründet der Regierungsrat. Dies würde den Stadtrat verpflichten, zu prüfen, ob flankierende Massnahmen nötig seien, beziehungsweise ob ein Signalisationsverfahren in Gang zu setzen sei. Unabhängig von der Initiative und vom weiteren Vorgehen anerkenne der Stadtrat den Handlungsbedarf in der Surseer Altstadt, hält er fest. Er wolle in den kommenden Jahren eine gesamtheitliche Strategie für diesen zentralen Stadtteil erarbeiten. Dabei sollen auch die Bevölkerung und weitere Anspruchsgruppen miteinbezogen werden.
Luzerner Regierung Gemeindeinitiative SP Grüne Grünliberale Bau-Und Zonenreglement Surseer Stadtentwicklung
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