Indirekte Waffenlieferungen: Aus der indirekten Waffenhilfe für die Ukraine wird wohl nichts. Eine Analyse von nikbern.
Es wäre eine neutralitätspolitische Wende gewesen: Schweizer Panzer oder Munition – legal weitergeleitet an die Ukraine. Deutschland drängt darauf seit Kriegsbeginn. Die Schweizer Rüstungsindustrie ebenfalls. Als vor wenigen Wochen dann die SP-Spitze umschwenkte, schien eine politische Koalition für Schweizer Waffenhilfe plötzlich möglich.
Auch Ständerat versenkt VorstossDie FDP möchte die Regeln generell lockern. Westliche Staaten sollen Schweizer Panzer, Geschütze oder Munition unter bestimmten Bedingungen frei weitergeben dürfen. Nicht nur an die Ukraine, sondern wohin immer sie wollen. Das gefällt der Rüstungsindustrie – nicht aber der Linken und Teilen der Mitte: Im Ständerat ging die Idee am Montagabend bachab.Rückschlag Nummer 2 kam heute im Nationalrat.
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