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Umar Khalid gilt als der bekannteste politische Häftling Indiens und als Symbol für den Umgang der Regierung mit Kritikern. Sechs Jahre nach seiner Verhaftung gibt es noch immer keinen Prozess gegen den Muslim. Ein Antrag auf Entlassung wurde am Mittwoch erneut abgelehnt.
«Ich kämpfe dafür, dass er auch nach den vielen Jahren im Gefängnis nicht vergessen geht», sagt Banojyotsna Lahiri in Delhi. Die Sozialwissenschaftlerin und Aktivistin ist die Partnerin von Umar Khalid.
Umar Khalid ist promovierter Historiker und sitzt schon seit sechs Jahren ohne Prozess in Delhis berüchtigtem Tihar-Gefängnis.
«Die lange Haft hat Spuren bei seiner mentalen Verfassung und seiner allgemeinen Gesundheit hinterlassen», sagt seine Partnerin Lahiri. «Aber er bleibt zuversichtlich. » Protest gegen Einbürgerungsgesetz 2019 wurde der damalige Studierenden-Aktivist zum nationalen Gesicht des Widerstands gegen ein umstrittenes Staatsbürgerschafts-Gesetz. Das 2019 vom Parlament verabschiedete Gesetz benachteiligt nach Meinung der Kritiker Musliminnen und Muslime bei der Einbürgerung.
Wir sahen das als ersten legalen Schritt Richtung Apartheid und damit der Auflösung der Verfassung. Autor: Banojyotsna Lahiri Partnerin des inhaftierten Umar Khalid Ab Dezember 2019 protestierten Menschen im ganzen Land dagegen. Erst der Covid-Lockdown im März 2020 beendete die Proteste. 75 Menschen kamen ums Leben. So präsentierte sich Umar Khalid 2020 auf Instagram «Dieses Gesetz verknüpfte zum ersten Mal die Staatsbürgerschaft mit der Religion», sagt Aktivistin Banojyotsna Lahiri.
«Wir sahen das als ersten legalen Schritt Richtung Apartheid und damit der Auflösung der Verfassung. » Zur Eskalation kam es erst Ende Februar 2020, als Politiker der Regierungspartei damit drohten, die Sitzstreiks gewaltsam räumen zu lassen. Es folgten die schwersten religiös motivierten Unruhen seit Jahrzehnten. Vor allem muslimische Viertel wurden von Mobs angegriffen, Häuser, Geschäfte und Moscheen in Brand gesteckt.
Anklage nach dem Anti-Terror-Gesetz Diese Proteste waren auch die erste grosse Herausforderung für die hindu-nationalistische Regierung von Premierminister Narendra Modi, der seit 2014 regiert. Kritiker werfen ihr vor, religiöse Minderheiten systematisch zu benachteiligen. Die rund 200 Millionen Musliminnen und Muslime sind die grösste Minderheit in Indien. Die Regierung will ein Exempel statuieren.
Autor: Apoorvanand Jha Professor aus Delhi Als Drahtzieher der Proteste beschuldigte die Regierung den Muslim und Modi-Kritiker Umar Khalid. Er sei ein Staatsfeind und habe einen gewaltsamen Regimewechsel geplant. Khalid bestreitet jede Schuld. Trotzdem wurde er mit Hilfe eines drakonischen Anti-Terror-Gesetzes ins Gefängnis gesteckt.
«Die Regierung will ein Exempel statuieren», sagt Apoorvanand Jha, Professor aus Delhi. Die Botschaft an Muslime sei: «Ihr habt kein Recht, eure demokratischen Rechte zu verteidigen. Ihr habt kein Recht, zu widersprechen. » Grosse Zweifel an Khalids Schuld Es sei zwar eine Tatsache, dass es Gewalt gegeben habe bei den Massenprotesten, sagt Apoorvanand.
Aber die Polizei habe nie aufgeklärt, wer tatsächlich für die Gewalt verantwortlich gewesen sei, die sich vor allem gegen Muslime gerichtet habe. Dies ist ein politischer Kampf, kein juristischer. Autor: Banojyotsna Lahiri Partnerin des inhaftierten Umar Khalid Ausgerechnet dem Muslimen Umar Khalid die Schuld zu geben, mache keinen Sinn. Das Vorgehen der indischen Regierung wird auch von Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International seit Jahren kritisiert.
Doch alle Anträge, Khalid gegen Kaution freizulassen, seien abgelehnt worden, sagt seine Partnerin Lahiri – der letzte Antrag gerade erst kürzlich. Unter dem strengen Anti-Terror-Gesetz gilt Umar Khalid als schuldig, bis er seine Unschuld bewiesen hat. Ohne Gerichtsverfahren habe er dazu keine Gelegenheit, sagt Lahiri. Sie befürchtet, dass Khalid noch viele Jahre im Gefängnis bleiben muss.
Und sie ist überzeugt: «Dies ist ein politischer Kampf, kein juristischer. »
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