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Mehr Online-Hassverbrechen in Großbritannien und Deutschland als in Russland. In der Schweiz bleibt die Verfolgung solcher Delikte unklar wegen fehlender Daten.
Die Polizei in Grossbritannien war 2023 schwer beschäftigt damit, sogenannte Online-Kommunikations-Delikte zu verfolgen, also beispielsweise Beiträge in sozialen Medien, hinter denen man Hass und Hetze vermutete.
Es gab über 12.000 Verfahren. Ähnlich emsig waren die Behörden in Deutschland 2024: Dort waren es über 10.000 Fälle. Zum Vergleich: In Russland ergingen lediglich 285 Urteile in diesem Zusammenhang, wie in der internationalen Ausgabe von «Weltwoche daily» thematisiert wurde. In Zeiten chronischer Überlastung der Justiz wirkt dieser Aktivismus seltsam.
In Grossbritannien mussten auch schon Gewalttäter auf freien Fuss gesetzt werden, um Platz zu schaffen für angebliche Hassverbrecher. Vor diesem Hintergrund wäre es von Interesse, wie rege die Schweiz solche Delikte verfolgt. Aber hier wird es einem praktisch unmöglich gemacht, entsprechende Zahlen zu finden. Denn es gibt keine einheitliche Gesamterfassung.
In der polizeilichen Kriminalstatistik wird bei Beschimpfungen oder Bedrohungen nicht ausgewiesen, wo sie stattfanden – auf der Strasse, am Stammtisch oder online. Ebenso wenig, ob es einen politischen Hintergrund gab. Gewisse Anhaltspunkte gibt die Urteilsdatenbank der Eidgenössischen Kommission gegen Rassismus. Dort wurden seit 1995 über 1500 Fälle und Entscheide dokumentiert.
Etwa zwei Drittel davon endeten mit einem Schuldspruch. Seit rund zehn Jahren betreffen deutlich mehr als die Hälfte dieser Fälle Äusserungen im Internet, sehr oft mit politischem Kontext. Das Bundesamt für Polizei erfasst Drohungen und Schmähungen, allerdings nur solche gegen Magistratspersonen, Bundesrichter und Bundesparlamentarier. Ein Höchststand wurde dort in der Corona-Zeit 2021 mit 1215 registrierten Meldungen erreicht.
Inzwischen liegt der Schnitt wieder bei 250 bis 300 Meldungen pro Jahr. In einigen Dutzend Fällen werden die Vorfälle als gravierend genug eingestuft, um konkrete Massnahmen zu ergreifen. Dazu gehören sogenannte Gefährderansprachen, polizeiliche Vorladungen oder die Eröffnung eines Strafverfahrens. Einzelne Polizeikorps wie die Stadtpolizei Zürich und die Kantonspolizeien Bern und Basel-Stadt weisen «Hate Crime» separat aus.
Ein signifikanter Teil davon entfällt auf den digitalen Raum. Aber wie eifrig in der Schweiz Bürger verfolgt werden, die online ihrem Ärger freien Lauf lassen, bleibt eine Dunkelkammer.
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