Olaf Scholz hat die Vertrauensabstimmung im deutschen Parlament verloren, der Weg für vorgezogene Neuwahlen im Februar dürfte frei sein. Die AfD versucht, den Kanzler in Verlegenheit zu bringen.
Olaf Scholz hat die Vertrauensabstimmung im deutschen Parlament verloren, der Weg für vorgezogene Neuwahlen im Februar dürfte frei sein. Die AfD versucht, den Kanzler in Verlegenheit zu bringen.Ein merkwürdiges Ereignis fand am Montag im Deutschen Bundestag statt: Bundeskanzler Olaf Scholz bat die Abgeordneten darum, ihm das Vertrauen auszusprechen, allerdings mit dem Ziel, die Abstimmung zu verlieren.
Der Sozialdemokrat erreichte sein Ziel: 207 Abgeordneten stimmten für ihn, 394 gegen ihn, 116 enthielten sich. Die einzige Fraktion, die sich geschlossen hinter Scholz stellte, war die der SPD. Die Grünen, sein verbliebener Koalitionspartner, enthielten sich. Die übrigen Fraktionen stimmten mehrheitlich gegen den Kanzler.
Drei Parlamentarier der AfD scherten allerdings aus und entschieden sich in der namentlichen Abstimmung für Scholz – wegen dessen «besonnener» Ukraine-Politik, wie die AfD-Abgeordnete Christina Baum hinterher erklärte. Scholz verfolgt, was Waffenlieferungen an die Ukraine angeht, eine vorsichtige Politik; die AfD lehnt solche Lieferungen ab.. Tut er dies, woran in Berlin keiner zweifelt, muss innerhalb von 60 Tagen ein neuer Bundestag gewählt werden.
Dabei unterstrich er seine Absicht, einen Lagerwahlkampf zu führen: links gegen rechts. So forderte er eine Erhöhung des Mindestlohns und «Respekt» für Rentner, Arbeiter und Krankenpflegerinnen. Er sei der grösste Unterstützer der Ukraine, doch eine Lieferung von Marschflugkörpern werde es mit ihm nicht geben. Beifall erhielt Scholz allein von seiner SPD, auch die Grünen mochten ihm nicht applaudieren.
Eines ist spätestens seit der Debatte vom Montag klar: Deutschland dürfte nicht nur vor einem harten, sondern auch vor einem schmutzigen Wahlkampf stehen. Merz geht als Favorit ins Rennen um die Kanzlerschaft.Weihnachten soll perfekt sein. Oft ist die Zeit aber mit viel Stress verbunden. Oliver Bilke-Hentsch von der Luzerner Psychiatrie gibt Tipps für entspannte Feiertage. Wir haben die wichtigsten zusammengetragen.Copyright © Luzerner Zeitung. Alle Rechte vorbehalten.
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