Deutsche verbieten teils Putins «Z»-Symbol: Eine Rechtsexpertin sagt, wie es in der Schweiz aussieht.
Das «Z» markiert Fahrzeuge und Panzer der russischen Armee, die bei der Invasion der Ukraine eingesetzt werden.Das Symbol dient Russland auch zur Propaganda: Im Bild pinseln prorussische Serben das «Z» an einer Kundgebung auf die Strasse.Mit dem Zeichen markiert die russische Armee Fahrzeuge und Panzer, die bei der Invasion der Ukraine eingesetzt werden.
Das «Z» sei ein «Symbol für die Unterstützung Russlands», heisst es in einer Mitteilung des niedersächsischen Innenministeriums. Es werde etwa auf Gebäuden, an Autos oder an der Kleidung gezeigt, um Zustimmung zum Krieg Russlands gegen die Ukraine zu zeigen. Auch in Niedersachsen habe es schon «entsprechende Beobachtungen» gegeben.
Grundlage für das Vorgehen der Länder ist Paragraf 140 Nummer 2 des deutschen Strafgesetzbuches: Demnach wird ein Verhalten unter Strafe gestellt, das als öffentlich zur Schau getragene Billigung von Angriffskriegen zu verstehen und geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören.«In der Schweiz kennen wir keinen solchen Straftatbestand», sagt Marianne Heer.
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