Ignazio Cassis: Enteignung von Oligarchen spaltet Bundesbern

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Ignazio Cassis hat ein offenes Ohr für den Vorschlag, russische Oligarchengelder zu beschlagnahmen, um den Wiederaufbau der Ukraine️ zu finanzieren.

: «Die eingefrorenen russischen Gelder sind eine mögliche Quelle für den Wiederaufbau. Wenn wir das Geld allerdings verwenden wollen, dann muss es entsprechende Gesetzesgrundlagen geben, und zwar international abgestimmt.» Der Aussenminister ist allerdings überzeugt, dass in der Diskussion «keine raschen Entscheide» gefällt werden dürften. Überdies hätte am Ende «wahrscheinlich das Volk das letzte Wort» in der Angelegenheit.

-Nationalrätin Barbara Steinemann sind die Äusserungen des Wirtschaftsministers «irritierend bis unerhört».Gegenüber Nau.ch gibt die Zürcherin zu bedenken: Es sei nicht richtig, Unrecht mit neuem Unrecht zu vergelten: «Wir dürfen Russen nicht pauschal in Sippenhaft nehmen.» Steinemann erachtet das «undifferenzierte Russen-Bashing» als unerträglich.

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