Israels fortdauernde Besetzung palästinensischer Gebiete verstösst gegen Völkerrecht. Dieser Ansicht ist der Internationale Gerichtshof in Den Haag. Israel mache sich faktisch der Annektierung schuldig, heisst es in einem Rechtsgutachten, das am Nachmittag veröffentlicht wurde.
Entscheid des Internationalen Gerichtshofs: Der Internationale Gerichtshof in Den Haag, das höchste Gericht der Vereinten Nationen, hat in einem Rechtsgutachten festgestellt, dass Israels andauernde Besetzung der palästinensischen Gebiete gegen das Völkerrecht verstösst. Die Besetzung wird nicht mehr als temporär angesehen. Das Rechtsgutachten, das diese Feststellung trifft, wurde auf Anfrage der UNO-Generalversammlung aus dem Jahr 2022 erstellt.
Darum geht es im Konflikt Box aufklappen Box zuklappen Der Fall geht auf eine Anfrage der UNO-Generalversammlung aus dem Jahr 2022 zurück, noch vor dem aktuellen Krieg zwischen Israel und der Hamas. 1967 eroberte Israel das Westjordanland und Ost-Jerusalem von Jordanien, die Golanhöhen von Syrien, die Sinai-Halbinsel und den Gazastreifen von Ägypten.
Die Position Israels: Israel hat sich nicht an dem Verfahren beteiligt. Es bezeichnete es als nicht hilfreich und politisch motiviert. Es sieht die Nutzung des gerichtlichen Weges als Missbrauch an. Militärbesetzung und Völkerrecht: Eine militärische Besetzung ist nach einem Krieg nur kurz erlaubt, um die im Krieg erworbene Position zu verteidigen. Danach muss auf Frieden hingearbeitet werden. Davon könne aber nach über einem halben Jahrhundert keine Rede mehr sein, sagt Thomas Verfuss. Der Journalist in Den Haag ist Experte für internationales Recht.
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