Hürden für Gemeindeinitiativen im Kanton Luzern könnten sinken - trotz Nein der Regierung

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Die sp_luzern will die notwendige Zahl von Unterschriften für Gemeindeinitiativen senken und vereinheitlichen. initiative sp luzern regierung solarpflicht

Die Grünen verlangen in Sursee via Gemeindeinitiative eine grossflächige Solarpflicht bei neuen und bestehenden Gebäuden.Im Kanton Luzern kommt eine Gemeindeinitiative dann zustande, wenn sie von mindestens zehn Prozent der Stimmberechtigten unterschrieben worden ist.

Die 80 Kommunen können von diesem 2004 festgelegten Grundsatz allerdings abweichen – und 26 von ihnen tun das auch. So ist die Bandbreite des nötigen Quorums enorm breit und liegt zwischen 1,5 Prozent der Stimmberechtigten in der Stadt Luzern und 16,7 Prozent in Roggliswil.

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