Laut Bundesgericht dürfen Vermieter mehr verdienen an ihren Wohnungen. Das soll nun gesetzlich verankert werden.
Wie viel dürfen Vermieter an ihren Wohnungen verdienen? Darüber diskutiert der Ständerat. Grund dafür ist ein Entscheid des Bundesgerichts. Es hat die zulässige Rendite erhöht und argumentierte dabei mit einem Vorstoss von FDP-Nationalrat Olivier Feller – obwohl das Parlament diesen noch gar nicht angenommen hatte.
Und das wollen Sie jetzt lösen, indem sie einfach auch in Zukunft den Vermietern höhere Renditen zusichern wollen? Vor zwei Jahren hat das Bundesgericht entschieden, dass man eine höhere Rendite auf Mietwohnungen erzielen darf. Das rein bürgerliche Richtergremium argumentierte mit Ihrem Vorstoss, obwohl das Parlament darüber noch gar nicht entschieden hatte. Was sagen Sie zum Vorwurf des FDP-Filzes?
Das ist ein konkreter Fall, aber das Urteil ist generell anwendbar. Vermieter dürfen jetzt 2 Prozent Rendite machen, statt nur 0.5 Prozent. Das kann dazu führen, dass ich als Neumieterin hunderte Franken mehr bezahle als der Vormieter. Das ist einfach gesagt in einer Situation, in der es schwierig ist, überhaupt eine Wohnung zu finden. Da wird der Mietzins kaum angefochten.
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