Der Ständerat klemmt eine grundsätzliche Änderung der Schweizer Sanktionspolitik ab – weil die ganze Mitte-Fraktion in der Kammer ihrem Parteipräsidenten Gerhard Pfister nicht folgt.
Mitte-Präsident Gerhard Pfister ist bisweilen auch im Ständeratssaal anzutreffen: Hier mit Parteikollegen Pirmin Bischof und Erich Ettlin.Für Gerhard Pfister ist es eine Herzensangelegenheit. «Heute verteidigt die Ukraine auch unsere Freiheit, unsere Werte», sagte der Mitte-Präsident an einer Delegiertenversammlung im Mai. «Die Schweiz muss Verantwortung übernehmen mit einer kohärenten, umfassenden und eigenständigen Sanktionspolitik.
Im Monat darauf entschied der Nationalrat, dass die Schweiz künftig genau solche eigenständigen Sanktionen erlassen soll, wenn Menschenrechte oder das Völkerrecht massiv verletzt werden. Den Ausschlag für das Ja gaben Gerhard Pfister und seine Mitte-Partei. Bislang kann die Schweiz nicht eigenständig die Helfer des russischen Kriegsherrn Wladimir Putin und andere mutmassliche Kriegsverbrecher sanktionieren, sondern einzig Massnahmen der UNO, der OSZE oder der EU übernehmen. Genau dies tut der Bundesrat seit Russlands Überfall auf die Ukraine immer wieder.Beim Nachvollzug und dem stark eingeschränkten Spielraum dürfte es grundsätzlich bleiben, weil sich der Ständerat gegen den Nationalrat stellt.
Bereits in der sicherheitspolitischen und in der aussenpolitischen Kommission hatte sich abgezeichnet, dass die Mitte-Ständerätinnen und -Ständerate vom Pfad ihres Parteipräsidenten abweichen würden. Für Gerhard Pfister ist «klar, dass der Ständerat diese Frage nicht im Embargogesetz thematisieren möchte».
Der Zürcher SP-Ständerat Daniel Jositsch findet es stossend, dass Menschen, die schwere Verbrechen begehen, ihr Geld in der Schweiz behalten können. Deshalb sei wichtig, dass der Bundesrat ein neues Instrument bekomme. Dies sah bislang auch die Mitte im Nationalrat so, wohin das Geschäft nun zurückgeht.ist Bundeshaus-Korrespondent, mit Schwerpunkt Justiz und Nachrichtendienst. Bei Tamedia hat er den Recherchedesk mitaufgebaut und geleitet.
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