Ein neuer, mutmasslicher Vorstoss der US-Sanktionsbehörde Ofac bei UBS wirft heikle staats- und strafrechtliche Fragen auf. Und er dürfte den Druck auf das Anwaltsgeheimnis erhöhen.
Ein neuer, mutmasslicher Vorstoss der US-Sanktionsbehörde Ofac bei UBS wirft heikle staats- und strafrechtliche Fragen auf. Und er dürfte den Druck auf das Anwaltsgeheimnis erhöhen.Die Wünsche des amerikanischen Finanzministeriums sind den hiesigen Banken Befehl.
Tatsächlich sind direkte Recherchen ausländischer Sanktionsbehörden in der Schweiz unter Umgehung der ordentlichen Rechts- oder Amtshilfeverfahren staats- und strafrechtlich heikel.
Ein Problem ist, dass nicht alle verdächtigen Kontoinhaber namentlich auf der Sanktionsliste der Ofac stehen. Am einfachsten und sichersten wäre es für die Banken, wenn sie die US-Behörden von Fall zu Fall fragen könnten. Aber eben: Das Gesetz lässt diesen direkten Austausch nicht zu.
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