Die Schweizer Armee soll aufrüsten und vier Milliarden sind nötig, um das Budget schneller als einst geplant, aufzustocken. Bei der Frage jedoch, woher dieses Geld kommen soll, waren sich die Kommissionsmitglieder so uneinig, dass das Geschäft wieder verworfen wurde. Was ist passiert? Einschätzungen von SRF-Bundeshausredaktor Urs Leuthard.
Mehr ausgeben oder sparen? Über die drohenden Milliardendefizite im Bundeshaushalt beraten National- und Ständerat in der Herbstsession, die heute beginnt. Wir stellen fünf wichtige Sessionsgeschäfte vor:
Eine Milliarde weniger bei zwei SteuererklärungenAusfälle bei der direkten Bundessteuer in der Höhe von einer Milliarde Franken pro Jahr wären die Folge, wenn Ehepaare zwei getrennte Steuererklärungen ausfüllen, wie es eine Volksinitiative fordert. Der Bundesrat ist zwar für die «Individualbesteuerung», er lehnt die Initiative aber dennoch ab. Mit einem Gesetz könne das gleiche Ziel schneller erreicht werden, argumentiert er.
Eine Mehrheit der aussenpolitischen Kommission beantragt zudem, dass die Auszahlung von Entwicklungshilfegeldern künftig mit Migrationsfragen «verknüpft» wird. Ländern, die eine solche Verknüpfung «nicht ausreichend» akzeptieren, möchte sie die Entwicklungshilfe kürzen.
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