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«Der Bundesrat hat kein Einnahmeproblem. Der Bundeshaushalt hat ein Ausgabeproblem», sagte Karin Keller-Sutter an der Medienkonferenz. «Die Finanzlage ist grundsätzlich angespannt.»
Zum Ausstieg aus der Ausserordentlichkeit für die Finanzierung des Schutzstatus S hat der Bundesrat einen Ausstiegspfad beschlossen. Die Ausgaben für die Schutzsuchenden aus der Ukraine werden 2025 auf insgesamt 1.25 Milliarden Franken geschätzt, davon sollen 550 Millionen ordentlich verbucht werden, 700 Millionen ausserordentlich.
Die in der Sommersession 2024 jeweils von einem Erstrat beschlossenen mehrjährigen Mehrausgaben bei der Armee, Bildung, Umwelt und Kultur sind in dem nun vorgestellten Budget noch nicht einberechnet. Dies wurde so gemacht, weil es sich bei den Beschlüssen um die Obergrenze handelt und weil das Parlament in der Wintersession selbst Prioritäten setzen kann.
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