Der Showdown ums Präsidium bei der Baselbieter SVP hat einen an der GV in Aesch klaren Sieger hervorgebracht: Peter Riebli hat 180 Stimmen erzielt, sein Widersacher Johannes Sutter 130 Stimmen. Damit hat sich der rechtskonservative Flügel der Partei durchgesetzt.
Der Showdown ums Präsidium bei der Baselbieter SVP hat einen an der GV in Aesch klaren Sieger hervorgebracht: Peter Riebli hat 180 Stimmen erzielt, sein Widersacher Johannes Sutter 130 Stimmen. Damit hat sich der rechtskonservative Flügel der Partei durchgesetzt.Darauf haben alle gewartet. Tagespräsident Dieter Völlmin verkündet das Resultat: Mit 180 Stimmen ist Peter Riebli als neuer Präsident der SVP Baselland gewählt. Johannes Sutter erhält 130 Stimmen.
Man werde weiterhin hart intern streiten, aber die Reibereien nicht mehr in der Öffentlichkeit austragen. «Wir müssen das hinter verschlossenen Türen tun.» Nach den beiden alt Regierungsräten haben sich 25 weitere Redner angemeldet. Alle sind Fürsprecher für Peter Riebli. Dazu gehören unter anderem die ehemaligen Parteipräsidenten Karl Willimann und Oskar Kämpfer sowie Landrätin Jacqueline Wunderer.
Unter ihm als Parteipräsident hätte es eine derartige Eskalation nicht gegeben, sagt Dieter Spiess. «Es ist beschämend für unsere Partei.» Zuerst gehörte Spiess dem Unterstützungskomitee für Johannes Sutter an, dem er zutraut, die SVP Baselland zu einen. Als aber auch Peter Riebli kandidierte, habe er sich umentschieden. «Ich möchte eine SVP-Politik im Baselbiet. Es ist nicht angebracht, nett zu sein.» Damit spricht er auf Sutter an.
Schon nach 20 Minuten ist die Versammlung beim 7. Traktandum angelangt. Für die Wahl des Parteipräsidiums wird Tagespräsident Dieter Völlmin eingesetzt. Auf die Frage von Völlmin, ob sich neben Johannes Sutter und Peter Riebli noch ein dritter Kandidat zur Verfügung stellt, meldet sich niemand. Deshalb kommt es zur Ausmarchung zwischen Sutter und Riebli, die sich nun vorstellen.
Was bei vielen Parteien ein vorgespurter Akt der Routine, ist bei der SVP dieses Jahr ein Polit-Drama mit unerwarteten Wendungen: Bis zu den Fasnachtsferien sieht es so aus, als würde der bisherige, seit 2019 amtierende Parteipräsident Dominik Straumann an der GV wiedergewählt. Dies trotz gelegentlicher Kritik des Hardliner-Flügels der Partei. Anfang März wird bekannt, dass die Reinacher Landrätin Caroline Mall gegen Straumann antritt.
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