Der Hamas soll der Geldhahn zugedreht werden, fordert die Politik. Auch ein Verbot der palästinensischen Terrororganisation, welche in der Schweiz nicht auf der Terrorliste steht.
SVP-Nationalrat Benjamin Fischer fordert, dass die Schweiz ihre Zahlungen an palästinensische Hilfswerke einstellt. «Es ist unerträglich, dass wir als neutraler Staat ein Terrorregime und Aggressoren finanzieren», sagt er. Fischer will im Dezember einen entsprechenden Vorstoss im Nationalrat einreichen.
125 Ratsmitglieder waren dagegen, 61 dafür. Grund: Die Schweiz als neutraler Staat solle sich den Weg für einen Dialog nicht verbauen. Marianne Binder dazu: «Mit Terroristen den Dialog führen, ich weiss nicht recht, wie das gehen soll.» 2022 hat auch Fabian Molina gegen das Hamas-Verbot gestimmt. Heute ist er skeptischer. Je nach Entwicklung in den nächsten Monaten müsse die Angelegenheit neu beurteilt werden, sagt er.
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