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Der Waadtländer SVP-Politiker Guy Parmelin hat nach elf Jahren seine Rücktritt auf die kommende Wintersession angekündigt. Als Bundesrat prägte er insbesondere die Schweizer Freihandelspolitik und war auch im Zollstreit mit den USA für einen pragmatischen Kurs bekannt. Mit seinem Wegfall stellt sich die Frage, wer das Wirtschaftsdepartement übernimmt und welche politischen Kräfteverhältnisse im Bundesrat künftig prägen.
Dem Waadtländer Freihändler könnte der erste SP-Wirtschaftsminister folgen Ein verdienter Guy Parmelin verlässt nach elf Jahren die Landesregierung. Sollte Justizminister Beat Jans das Departement wechseln, ist eine liberale Trutzburg in Bundesbern in Gefahr – umso wichtiger ist, welche Frau für die SVP nun das Rennen macht.
Eine verdiente Heimkehr in die Waadtländer Weinberge steht bevor. SVP-Bundesrat und Bundespräsident Guy Parmelin hat am Freitag seinen Rücktritt auf die kommende Wintersession Anfang Dezember angekündigt. Vor elf Jahren wurde der 66-Jährige erstmals in die Landesregierung gewählt, nach einem kurzen Gastspiel als Verteidigungsminister übernahm er Ende 2018 das Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung . Er hinterlässt eine Bilanz, die ihm Kritiker zu Beginn, als sie ihn als Leichtgewicht verspotteten, kaum zugetraut hätten.
Unbestritten sind seine grossen Verdienste in der Freihandelspolitik, wo er den internationalen Marktzugang der Schweizer Exportwirtschaft unermüdlich vorantrieb. Zu seinen Erfolgen zählen die Aufdatierung des Freihandelsabkommens mit China, der Abschluss des Efta-Abkommens mit Indien, der weitreichende Deal mit Grossbritannien sowie das Abkommen mit dem südamerikanischen Wirtschaftsraum Mercosur.
Zudem bewies Parmelin im zermürbenden Zollstreit mit US-Präsident Donald Trump viel pragmatisches Geschick. Seinen Unterhändlern des Staatssekretariats für Wirtschaft unter Helene Budliger Artieda, die kommenden März zurücktreten wird, gelang es, Schlimmeres zu verhindern und per Absichtserklärung einen maximalen Zoll von 15% auszuhandeln. Zu seinen ordnungspolitischen Sternstunden gehört zweifellos die Abschaffung der Industriezölle im Jahr 2020, was die Preise für Vorleistungen senkte und den Schweizer Unternehmen administrativen Aufwand ersparte.
Ein ebenso wichtiger Schritt für den Werkplatz war sein Einsatz fürIn der Coronapandemie glänzte er zudem, indem er sich konsequent gegen die flächendeckende Schliessung von Unternehmen und unüberlegte Lockdowns stemmte. In Erinnerung blieb, als er zu Beginn der Coronamassnahmen mit Bundesratskollege Ueli Maurer vor die Medien trat und mit dem Satz «Hilfe kommt» zusicherte, dass die Regierung bereit sei, via Darlehen den Einnahmenausfall einer ganzen Volkswirtschaft in einem der schärfsten und schnellsten Konjunktureinbrüche der vergangenen Jahrzehnte aufzufangen.
Und sollte das nicht genug sein, so Parmelin damals, werde der Bundesrat nachschiessen. Der Waadtländer hatte der Schweiz – angelehnt an Ex-EZB-Chef Mario Draghi in der Eurokrise – ihren «Whatever it takes»-Moment beschert.
«Zum ersten Mal überhaupt könnte die SVP eine Frau aufs Ticket setzen – wenn nicht sogar gleich zwei. » Doch wo Licht ist, ist auch viel agrarpolitischer Schatten. Der Weinbauer und Landwirt Parmelin agierte allzu oft als unkritischer Schutzpatron des ohnehin hoch subventionierten Schweizer Bauernstandes.offenbarte sich eine aus liberaler Sicht verheerende ordnungspolitische Logik: Um den Freihandel im Parlament mehrheitsfähig zu machen, liess sich die starke Bauernlobby mit bundesrätlichem Segen den zusätzlichen Wettbewerb mit 517 Mio. Fr. vom Staat abfedern.
Das Signal ist fatal: Marktöffnung muss in der Schweiz durch die Allgemeinheit erkauft und Risiken müssen sozialisiert werden. Nun droht dem WBF jedoch eine weitaus ungemütlichere Zukunft, sollte sich die kolportierte Wechselabsicht von SP-Bundesrat Beat Jans bewahrheiten, der im Justizdepartement bis heute nicht so recht warm geworden zu sein scheint. Das WBF, insbesondere das Seco, wo Jans den Nachfolger von Budliger Artieda bestimmen würde, gilt in Bundesbern als liberale Trutzburg, noch nie wurde es von einem linken Magistraten geführt.
Jans, der einst selbst eine Ausbildung zum Landwirt absolvierte, hat sich in seiner Nationalratszeit als dezidierter Kämpfer gegen Pestizide und Fleischwerbung profiliert. Unter seiner Ägide bestünde die akute Gefahr, dass die für die Schweiz so essenzielle Freihandelspolitik künftig mit sozialutopistischen und moralökologischen Auflagen überladen wird. Einen Vorgeschmack gab Jans bereits im April, als er den indirekten Gegenvorschlag zur Neuauflage der erst 2020 abgelehnten Konzernverantwortungsinitiative vorstellte.
Dieser setzt die Initiative praktisch komplett um und bürdet den hundert grössten Unternehmen im Land noch mehr Berichtspflichten auf, mit der Eidgenössischen Revisionsaufsichtsbehörde als Kontrollinstanz im Nacken. Umso entscheidender wird für die bürgerliche Mehrheit im Bundeshaus die bevorstehende Ersatzwahl in der Wintersession im Dezember. Die Nomination durch die Fraktion soll gemäss Mitteilung der SVP voraussichtlich in der Fraktionssitzung am Freitag, 20. November, stattfinden.
Zum ersten Mal überhaupt könnte die SVP eine Frau aufs Ticket setzen – wenn nicht sogar gleich zwei. Als Anwärterinnen gelten die St. Galler Ständerätin Esther Friedli, die Genfer Nationalrätin Céline Amaudruz und die Zürcher Regierungsrätin Natalie Rickli. Friedli mag einen gastgewerblichen Hintergrund haben, forderte in der Mercosur-Debatte per Einzelantrag aber gar 657 Mio. Fr. an Subventionen für die Landwirtschaft, um den Wettbewerb abzufedern.
Amaudruz würde als Vermögensverwalterin wirtschaftliches Know-how einbringen, während Rickli als Einzige handfeste Exekutiverfahrung in einem grossen Kanton vorweisen kann. Wer jedoch in der Bundesversammlung obsiegen will, braucht den sogenannten «Gmögigkeitsfaktor». Guy Parmelin schlug 2015 die als Hardliner empfundenen Thomas Aeschi und Norman Gobbi aus dem Feld, weil er als moderater, besonnener Teamplayer auftrat.
Zudem erteilen die anderen Parteien meist den am stärksten empfundenen Persönlichkeiten eine Abfuhr, um den politischen Konkurrenten keinen vermeintlichen Vorteil zu verschaffen. Der bis zu letzt bodenständige Parmelin hat bewiesen, dass man dennoch oder gerade dadurch ein starker Bundesrat werden kann.ist Leiter des Ressorts Meinungen bei «Finanz und Wirtschaft». Er verantwortet unter anderem die Planung und Umsetzung von Leitartikeln, Kommentaren und Gastbeiträgen sowie die nationale und internationale politische Berichterstattung.
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