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Nach fast elf Jahren im Amt tritt Bundesrat Guy Parmelin zurück. Politikwissenschaftler Georg Lutz zieht Bilanz: ein solider Konkordanzpolitiker und Teamplayer.
Bundesrat Guy Parmelin tritt nach fast elf Jahren im Amt zurück. Der Politikwissenschaftler Georg Lutz von der Universität Lausanne analysiert eine Karriere, die als Überraschung begann und von Krisen geprägt war. Lutz ist Professor für Politologie an der Universität Lausanne und war zuvor Projektleiter der Schweizer Wahlstudie Selects am Forschungszentrum Sozialwissenschaften in Lausanne.
Wahl als Überraschung und erste Jahre
Als Guy Parmelin gewählt wurde, schrieb die NZZ, er werde gerne unterschätzt. Georg Lutz bestätigt: Ja, das habe sich bewahrheitet. Seine Wahl sei aus Sicht der SVP wohl ein kleiner Unfall gewesen; die Partei hatte eher auf Thomas Aeschi gehofft. Man traute Parmelin das Amt zwar zu, befürchtete aber vielleicht, es sei eine Nummer zu gross für ihn. Er musste sich über die Zeit erst beweisen.
Für seine zwei ersten Jahre im Militärdepartement (VBS) erntete er in den Medien wenig Lob. Lutz erklärt, diese Jahre seien schwierig gewesen. Das wichtigste Geschäft, die Gripen-Abstimmung, war schon vor seiner Amtszeit gescheitert. Er musste das Kampfjet-Dossier neu aufgleisen, und das unter massivem Spardruck. Es sei sehr schwierig, in einem solchen Umfeld voranzukommen. Das könne man nicht allein ihm anlasten.
Erfolge im Wirtschaftsdepartement
Im Wirtschaftsdepartement (WBF) war er erfolgreicher, Stichwort Freihandelsabkommen. Dort konnte er mit Hartnäckigkeit wichtige Dossiers zu einem Abschluss bringen, etwa die Freihandelsabkommen mit China und Indien. Auch beim Mercosur-Abkommen hat er unter seiner Federführung die Verhandlungen vorangetrieben. Das war eine erfolgreiche Strategie, gerade weil das Verhältnis zur EU und zu den USA schwierig geworden ist. Er hat seine Rolle als Konkordanzpolitiker glaubwürdig gelebt.
Herausforderung Covid-Pandemie
Eine seiner grössten Herausforderungen war die Covid-Pandemie. Lutz urteilt, dort habe er sich als Teamplayer und guter Kommunikator bewiesen, insbesondere in seinem Präsidialjahr. Man hatte den Eindruck, der Bundesrat funktioniert als Team. Parmelin hat die Positionen des Gesamtbundesrates immer mitgetragen, mehr als die anderen aus seiner Partei manchmal taten. Er hat seine Rolle als Konkordanzpolitiker glaubwürdig gelebt.
Beim EU-Dossier war er im Clinch mit der Haltung seiner Partei. Parmelin war dort nicht im Lead, aber wenn es ihn brauchte, hat er seine Rolle gut gespielt. Er hat geholfen, den Konflikt zwischen Arbeitgebern und Gewerkschaften zu lösen, was ein wichtiger Pfeiler für das Abkommen ist. Er hat das Abkommen unterzeichnet – zwar nicht mit grossem Elan, aber korrekt. Und manchmal ist es gut genug, wenn man seine Arbeit im Berufsleben korrekt macht.
Bilanz der Amtszeit
Welche Bilanz zieht Lutz unter dem Strich? Guy Parmelin war ein solider Konkordanzpolitiker und ein Teamplayer. Er hat den Spagat zwischen seiner Partei, die laute Töne will, und der Rolle als Bundesrat, die Zurückhaltung verlangt, geschafft. Er ist aber nicht der Bundesrat, von dem man sagen würde, er habe die Politik der letzten zehn Jahre massgeblich geprägt.
Das Gespräch führte Karoline Arn.
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