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Nach dem Rücktritt von Bundesrat Guy Parmelin fordern Parteien Anforderungen an seine Nachfolge. SVP und Wirtschaft loben seinen Einsatz für den Standort Schweiz.
Der am Freitag angekündigte Rücktritt von Bundesrat Guy Parmelin hat in der Schweiz breite Reaktionen ausgelöst. Die SVP ehrt ihren Bundesrat für sein langjähriges und grosses Engagement, während andere Parteien Anforderungen an seine Nachfolge stellen. Wirtschaftsverbände würdigen seine Verdienste für den Wirtschaftsstandort.
SVP lobt Parmelins Einsatz für den Wirtschaftsstandort
Die SVP bedauert den Rücktritt ihres Bundesrates. In einer Medienmitteilung schrieb die Partei, Parmelin habe als Verteidigungsminister zunächst die Stärkung der Armee und der Landesverteidigung vorangetrieben. Im Wirtschaftsdepartement habe er dann den Wirtschafts-, Bildungs- und Forschungsstandort Schweiz gestärkt.
Besonders hob die SVP seinen Einsatz für offene Märkte und gute Rahmenbedingungen hervor. Unter ihm habe die Exportnation Schweiz ihre Handelsbeziehungen verbessern, diversifizieren und steigern können. Diese Erfolgsbilanz stehe für eine Handelspolitik, welche Schweizer Unternehmen den Zugang zu wichtigen Wachstumsmärkten erleichtere, Arbeitsplätze sichere und den Wohlstand des Landes stärke.
Parteien stellen Anforderungen an die Nachfolge
Die Mitte anerkennt den Anspruch der SVP auf zwei Sitze im Bundesrat. An den Nachfolger oder die Nachfolgerin von Guy Parmelin stellt sie jedoch Anforderungen. Von der Nachfolge erwarte man, Verantwortung für einen konstruktiv zusammenarbeitenden Bundesrat zu übernehmen, schrieb die Partei am Freitag auf der Plattform X. Dies, damit die aktuellen und zukünftigen Herausforderungen angegangen werden könnten. Die Mitte dankte Parmelin für sein langjähriges Engagement im Dienste der Schweiz und wünschte ihm für die Zukunft alles Gute.
Die FDP verlangt von der SVP, dass sie beim Zusammenstellen des Tickets für die Nachfolge Guy Parmelins auch Persönlichkeiten aus der lateinischen Schweiz berücksichtigt. Dies mit Blick auf die viersprachige Schweiz und den nationalen Zusammenhalt. Die Partei formulierte ihre Forderung am Freitag in einem Post auf der Plattform X. Zugleich würdigte sie das Wirken des abtretenden Wirtschaftsministers. Der FDP-Co-Präsident Benjamin Mühlemann liess sich mit den Worten zitieren, im Namen der FDP danke er Bundesrat Guy Parmelin für seinen langjährigen Einsatz im Dienste des Landes und wünsche ihm für die Zukunft alles Gute und seiner Nachfolge viel Erfolg. Parmelin habe es verstanden, bescheiden, zugänglich und damit sehr schweizerisch zu bleiben, schrieb der Neuenburger Nationalrat und FDP-Fraktionschef Damien Cottier.
Die Grünliberalen erwarten von der Nachfolgerin oder dem Nachfolger Guy Parmelins die Fähigkeit, im Sinne des Gesamtwohls zu handeln. Gesucht sei eine Person, die Verantwortung für das Land übernehme. Die Schweiz stehe vor wichtigen Weichenstellungen, begründete die Partei am Freitag in einer Mitteilung ihre Forderung. Dies sei der Fall bei den Beziehungen zu Europa, beim Klimaschutz oder der Wirtschafts- und Handelspolitik in einem geopolitisch anspruchsvollen Umfeld. Die Grünliberale Fraktion werde die Kandidierenden vor der Bundesratswahl zu Hearings einladen und anschliessend über ihre Unterstützung entscheiden. Die Baselstädter GLP-Nationalrätin Katja Christ würdigte auf der Plattform X den abtretenden Wirtschaftsminister und schrieb, sie habe die Zusammenarbeit mit ihm sehr geschätzt, ganz besonders seinen Humor. Auch Parteipräsident Jürg Grossen lobte auf X die Zusammenarbeit mit Parmelin.
Grüne kritisieren Freihandelspolitik
Die Grünen bedanken sich beim abtretenden Bundespräsidenten Guy Parmelin für sein langjähriges Engagement. Gleichzeitig kritisieren sie seine verfehlte Freihandelspolitik. Seine Amtszeit stehe sinnbildlich für die rechtsbürgerliche Politik des Rückschritts und sei von einer überholten und zukunftsschädlichen Freihandelspolitik sowie der Anbiederung an die USA mit fragwürdigen Deals bestimmt gewesen, schrieb die Partei in einem Communiqué am Freitag.
Ökologische Reformen in der Agrarpolitik seien blockiert worden. Ohne Rücksicht auf Nachhaltigkeit, Klimaschutz und Menschenrechtsstandards sei mit Mercosur, China oder Malaysia eine neoliberale Freihandelspolitik verfolgt und das Prinzip des fairen und nachhaltigen Handels stark geschwächt worden, hiess es weiter. Die aktuelle Referendumslegislatur zeige, dass das Machtkartell im Bundesrat an der Bevölkerung vorbei politisiere. Die Grünen schrieben, es setze auf Armee, Autobahnen und AKW, statt beim Klimaschutz oder in der Gleichstellung endlich vorwärtszumachen.
Wirtschaft bedauert Parmelins Entscheid
Der am Freitag angekündigte Rücktritt von Bundesrat Guy Parmelin löst auch in der Wirtschaft Reaktionen aus. Monika Rühl, Direktorin von Economiesuisse, bedauert Parmelins Entscheid und würdigt zugleich seine Verdienste für die Schweizer Wirtschaft. Guy Parmelin habe sich in den letzten Jahren unermüdlich für einen starken Standort Schweiz eingesetzt, sagt Rühl auf Anfrage der Nachrichtenagentur AWP.
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