Guy Parmelin kündigt Rücktritt aus dem Bundesrat an

Bundesrat Guy Parmelin hat nach elf Jahren in der Schweizer Landesregierung seinen Rücktritt angekündigt. Der SVP-Wirtschaftsminister will sein Amt Ende des laufenden Präsidialjahres aufgeben. Sein Rücktritt bietet der Partei kurz vor dem Wahljahr 2027 die Möglichkeit, neue Kandidaten für den Bundesrat ins Zentrum zu stellen.

So erklärt Guy Parmelin seinen Rücktritt aus dem Bundesrat Nach 11 Jahren in der Landesregierung kündigt Bundesrat Guy Parmelin seinen Rücktritt an. An einer Medienkonferenz in Bern erklärt der Wirtschaftsminister seine Gründe und zieht Bilanz.

Hier wird Inhalt angezeigt, der zusätzliche Cookies setzt. An dieser Stelle finden Sie einen ergänzenden externen Inhalt. Falls Sie damit einverstanden sind, dass Cookies von externen Anbietern gesetzt und dadurch personenbezogene Daten an externe Anbieter übermittelt werden, können Sie alle Cookies zulassen und externe Inhalte direkt anzeigen. Für seine Partei kommt der Rücktritt zu einem guten Zeitpunkt: Sie kann zum Start ins Wahljahr 2027 ihre vielversprechendsten Politikerinnen und Politiker in einem nationalen Schaulaufen präsentieren.

Nach drei Niederlagen an der Urne ist dies für die SVP eine Gelegenheit, die Aufmerksamkeit auf ihre Paradethemen Migration und EU zu lenken. Daneben gibt es diverse weitere mögliche Anwärter. So wäre etwa der Asylchef der Partei, Pascal Schmid ein möglicher Kandidat – oder der Freiburger Nationalrat Nicolas Kolly, der sich in der Westschweiz innert Kürze einen Namen gemacht hat. Beide politisieren aber noch nicht lange in Bundesbern.

Mehr Erfahrung haben beispielsweise der Berner Ständerat Werner Salzmann oder der Berner Nationalrat Lars Guggisberg – allerdings hat die SVP mit Albert Rösti bereits einen Bundesrat aus dem gleichen Kanton. Der Aargauer Regierungsrat Jean-Pierre Gallati hätte sowohl Erfahrung in Bundesbern als auch in einer kantonalen Exekutive. Er hat das Ende der Herbstsession abgewartet. Nun hat Guy Parmelin den Bundesrat informiert, dass er zurücktreten wird.

Der SVP-Wirtschaftsminister amtet dieses Jahr als Bundespräsident und hat sich entschieden, per Ende seines Präsidialjahrs zurückzutreten. Das hat diese Redaktion von drei verlässlichen unabhängigen Quellen erfahren. Guy Parmelin wurde im Dezember 2015 in den Bundesrat gewählt. Zuerst war er zwei Jahre Verteidigungsminister, wo er wenig nennenswerte Erfolge verzeichnen konnte.

Parmelin nutzte daraufhin die erste Gelegenheit zum Wechsel – und sicherte seiner Partei das einflussreiche Wirtschaftsdepartement. In den ersten Jahren blieb Parmelin auch dort eher unauffällig, doch als er 2021 während der Covid-Krise erstmals Bundespräsident wurde, blühte er auf: Er bewies sich als besonnener Landesvater, der sich auch nicht scheute, den Widerstandskurs seiner eigenen Partei zu kontern – im Kontrast zu seinem damaligen Parteikollegen im Bundesrat, Ueli Maurer.

Parmelin empfing in diesem Jahr als Bundespräsident Joe Biden und Wladimir Putin in Genf. Ebenso reiste er nach Brüssel, um Ursula von der Leyen die Nachricht zu überbringen, dass die Schweiz das EU-Rahmenabkommen versenkte. In den darauffolgenden Jahren gelang es Parmelin, diverse Freihandelsabkommen neu abzuschliessen oder weiterzuentwickeln. Dies vor allem auch dank eines geschickten Personalentscheids: Federführend bei den Verhandlungen war Staatssekretärin Helene Budliger Artieda.

Das gilt auch für den Sozialpartnerkompromiss zum Lohnschutz bei den EU-Verträgen, der im Ständerat diese Woche eine Mehrheit gefunden hat. Seine Politkarriere hatte der Winzer als Präsident des Einwohnerrats seiner Waadtländer Heimatgemeinde Bursins gestartet – nun beendet er sie als Bundespräsident.

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