«Würde Alain Berset nicht mehr zum Bundespräsidenten wählen»: Grünen-Chef Glättli geht wegen Russland-Aussage auf Distanz.
Direkte Rücktrittsforderungen sind in der Schweizer Politik unüblich. Doch die Heftigkeit der Reaktionen zeigt, dass sich der 50-jährige Freiburger gehörig in die Nesseln gesetzt hat. FDP-Chef Thierry Burkart, Mitte-Fraktionschef Philipp Matthias Bregy und sogar Bersets Co-Parteichef Cédric Wermuth gingen rasch auf Distanz zu denGeschwiegen haben bisher die Grünen, welche sich wie Berset gegen Waffenlieferungen in die Ukraine aussprechen.
Berset werde im Ausland als Staatsoberhaupt wahrgenommen. Es sei «schlecht für das Land», wenn der Präsident «russlandfreundliche Positionen» vertrete. Im Dezember habe er den Freiburger zum «Chef» der Landesregierung gewählt – auch weil er in der Corona-Krise einen guten Job gemacht habe. Nun wendet sich der Parteichef ab: «Heute würde ich Berset nicht mehr zum Bundespräsidenten wählen.
Wird seine Partei den angeschlagenen Bundespräsidenten im Dezember also angreifen? Dazu lässt sich Glättli noch nicht in die Karten blicken. «Der Bundesrat muss intern nun diskutieren, wie sich der Schaden dieser Aussagen des Bundespräsidenten kontrollieren lässt», sagt er.Jürg Grossen, Präsident der Grünliberalen, glaubt, dass die jüngste Polemik um Berset Einfluss auf die Bundesratswahlen haben könnte.
Indem Berset den Parteien, welche die Ukraine bei ihrer Selbstverteidigung unterstützen wollten, «Kriegsrausch» unterstelle, habe er sich «disqualifiziert». Grossen: «Ich schliesse nicht aus, dass daraus im Hinblick auf die Bundesratswahlen eine neue Dynamik entsteht.»EVP-Nationalrat Nik Gugger, Co-Präsident der parlamentarischen Freundschaftsgruppe Schweiz Ukraine, ist ebenfalls betroffen. «Ich bin zutiefst frustriert», sagt er.
Nach seinem Interview in der Sonntagspresse hat er seinen Fraktionskolleginnen und -kollegen dem Vernehmen nach erklärt, dass er sich nicht bewusst gewesen sei, was er mit seinen Aussagen auslöse. Ob das stimmt, wird sein Geheimnis bleiben. Auf Anfrage von 20 Minuten wollte der Freiburger Bundesrat seine Äusserungen jedenfalls nicht weiter kommentieren.
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