Die Geschäftsprüfungskommissionen von National- und Ständerat (GPK) geben in ihrem am Freitag veröffentlichten Bericht zu den Corona-Leaks acht Empfehlungen ab. Hintergrundgespräche von Kommunikationsverantwortlichen mit Medienvertretern sollen in den Fokus kommen.
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Man sei der Auffassung, dass hier klare Regeln und Leitlinien hätten aufgestellt werden müssen, damit auch klar sei, was ein Hintergrundgespräch sei und was der Inhalt dort sein könne, um einen Bundesratsbeschluss zu erläutern, sagte Nationalrat Thomas de Courten (SVP/BL) an der Medienkonferenz in Bern. Mit dem Bericht zu den Corona-Leaks ist der Kampf des Parlaments gegen Indiskretionen in Bundesbern aber nicht zu Ende. Eine Subkommission der Geschäftsprüfungskommission (GPK) des Nationalrats führt Arbeiten weiter. ebe schon Vorschläge etwa für die Anpassung der Strafprozessordnung oder des Verwaltungsorganisationsgesetzes. Die Subkommission werde dazu die Bundesanwaltschaft anhören, sagte Prisca Birrer-Heimo (SP/LU), Mitglied der genannten Kommissio
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