Nutzerinnen und Nutzer grosser Kommunikationsplattformen wie Google und Twitter sollen in der Schweiz mehr Rechte erhalten. Der Bundesrat will die Plattformen regulieren und hat eine Vernehmlassungsvorlage dazu bestellt.
Heute sind die Online-Plattformen der internationalen Konzerne kaum reguliert. Wer Google nutzt und Inhalte teilt – etwa auf Twitter oder Facebook – ist schlecht geschützt und sieht nicht hinter die Oberfläche. So bleiben etwa jene Prozesse im Dunkeln, die dazu führen, dass Inhalte angezeigt oder dass sie gelöscht werden.
Doch kann die Schweiz gegenüber den Internetgiganten genügend Gewicht aufbauen? Ja, sagt Erik Schönenberger, Geschäftsführer der Digitalen Gesellschaft. Er verweist auf ähnliche Regelwerke, die in der EU derzeit eingeführt werden. «In diesem Rahmen ist es auf jeden Fall möglich, dass man Einfluss nehmen kann.»
Ziel des DSA ist es, Innovation, Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit innerhalb des Binnenmarktes zu fördern. Gleichzeitig soll ein Rahmen für eine bessere Transparenz sowie eine klare Verantwortlichkeit von Onlineplattformen geschaffen und Konsumenten wie auch ihre Grundrechte auf Onlineplattformen besser geschützt werden. Was offline illegal ist, soll auch online illegal sein.
Audio Archiv: Ist Big Tech ein Problem für die Demokratie? 05:17 min, aus Rendez-vous vom 12.01.2023. Bild: Keystone/Christoph Dernbach abspielen. Laufzeit 5 Minuten 17 Sekunden. Schlauri selbst weiss, wie schwierig es sein kann, bei einem Problem überhaupt nur schon bis zu den Unternehmen durchzukommen. Einer seiner Klienten war Betreiber einer Werbeagentur. «Er wurde wegen des Bildes eines seiner Kunden gesperrt. Er konnte sein Geschäft nicht mehr ausüben.
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