Nachdem die Luzerner SVP ihre Volksinitiative zurückgezogen hat, macht die GLP ihre Ankündigung wahr und mobilisiert gegen das geplante Spitalgesetz.
Nachdem die Luzerner SVP ihre Volksinitiative zurückgezogen hat, macht die GLP ihre Ankündigung wahr und mobilisiert gegen das geplante Spitalgesetz.Mehrfach angekündigt, nun bestätigt: Die GLP des Kantons Luzern wird das Referendum gegen das revidierte Spitalgesetz ergreifen. Dies, nachdem die SVP ihre Volksinitiative zur Grund- und Notfallversorgung in den Spitälern Anfang Monat fallen liess.
Was bleibt, sind fünf gleichlautende Einzelinitiativen von Mitte, SVP, FDP, SP und Grüne, die das Parlament überwiesen hat. Deren Absicht: Dass eine ausreichende ambulante und stationäre medizinische Grund- und Notfallversorgung an allen Standorten des Luzerner Kantonsspitals angeboten werden muss, soll ins Gesetz verankert werden. Wie dieses Angebot genau aussehen wird, ist noch offen.Bisher trat die GLP als einzige Fraktion gegen die vorgesehene Gesetzesänderung an.
Die genaue Argumentation für das Referendum will die Partei zu einem späteren Zeitpunkt kommunizieren. Schaller fasst die wichtigsten Punkte aber so zusammen: «Wir sehen das revidierte Spitalgesetz als Fehlregulierung an. Einerseits, weil es zu starr ist und keine Flexibilität erlaubt. Andererseits würde es auch enorme Kosten verursachen, die aber keine Qualität in der Gesundheitsversorgung garantieren.
Schaller erinnert daran, dass die Spitalgesetz-Vorlage aus dem Kantonsrat stammt, während die Regierung auch immer darauf hinwies, wie wichtig Flexibilität für die Zukunft der Gesundheitsversorgung sei. Erst kürzlich hatte das Gesundheits- und SozialdepartementEine der acht Massnahmen sieht regionale Gesundheitsnetzwerke und Gesundheitszentren vor, die unter anderem mehr Flexibilität beim Personal erlauben sollen.
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