Zahlreiche Feuerwehrleute und Polizisten wurden in der Silvesternacht in Berlin verletzt. Nun wird über Konsequenzen debattiert.
Zwei Tage nachdem es in der deutschen Hauptstadt zu gewalttätigen Krawallen mit Angriffen auf Ordnungs- und Rettungskräfte gekommen ist, hat die deutsche Politik reagiert. Franziska Giffey, die Regierende Bürgermeisterin Berlins, zeigte sich entsetzt von den Ausschreitungen.
Der Rechtsstaat darf nicht zulassen, dass Menschen, die in unseren Städten friedlich feiern und Einsatzkräfte, die ihren Dienst tun, derartigen Übergriffen ausgesetzt sind. Autor: Christiane Hoffmann stellvertretende Regierungssprecherin Auch die Bundesregierung verurteilte die Angriffe.
Der Druck auf die Politik wächst, schnell zu handeln. Umso mehr als in Berlin Mitte Februar Regierungswahlen anstehen. «Das bestehende Recht bietet bereits umfassende Möglichkeiten, um das Abbrennen pyrotechnischer Gegenstände zu verbieten oder auch zu begrenzen», sagte eine Ministeriumssprecherin in Berlin. So gebe es bereits etwa im Gebiet von Kirchen oder Altenheimen ein generelles Böller-Verbot. Zudem könnten die Länder Verbotszonen einrichten.
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