Vorstösse verlangen, dass der Bund bei der Spitalplanung mitbestimmt. GLP-Nationalrat Patrick Hässig will gar, dass er das letzte Wort hat. Die Kantone wehren sich.
Ihr Browser ist veraltet. Bitte aktualisieren Sie Ihren Browser auf die neueste Version, oder wechseln Sie auf einen anderen Browser wieVorstösse verlangen, dass der Bund bei der Spitalplanung mitbestimmt. GLP-Nationalrat Patrick Hässig will gar, dass er das letzte Wort hat. Die Kantone wehren sich.fordert nun, dass der Bund die Kompetenz zur Spitalplanung erhält, die bis heute vollständig bei den Kantonen liegt.
Hässig, der als Pflegefachmann im Stadtspital Zürich arbeitet, will, dass die Spitalplanung neu «vom Bund in enger Zusammenarbeit mit den Kantonen durchgeführt wird». Die letzte Entscheidungskompetenz soll künftig beim Bund liegen. Unterstützung erhält Hässig von Krankenversicherern. Hässigs Vorstoss gehe in die richtige Richtung, sagt Martin Landolt, Präsident des Kassenverbandes Santésuisse.
Auch für Mitte-Nationalrat Lorenz Hess, Mitglied der Gesundheitskommission und Verwaltungsratspräsident der Krankenkasse Visana, muss sich in der Spitallandschaft etwas bewegen. Er unterstützt deshalb Hässigs Vorstoss. Die grosse Zahl von Spitälern sei ein Faktor für die hohen Gesundheitskosten in der Schweiz. Er wolle zwar kein Bundesdiktat, sagt Hess. Aber der Bund müsse Kriterien festlegen, die für die Kantone bei der Spitalplanung verpflichtend seien.
Gesundheitsökonom Heinz Locher hält die Zuständigkeit der Kantone für die Spitalplanung für überholt. Die Kantone seien gefangen in regionalpolitischen Interessenkonflikten, die Spitalschliessungen schwierig machten. Als jüngstes Beispiel nennt er die Diskussion im Kanton Zürich über die Schliessung des Spitals Wetzikon.
Auch einige Gesundheitspolitiker wie FDP-Nationalrat Andri Silberschmidt halten eine Bundeskompetenz zur Spitalplanung für den falschen Weg. Besser wäre es, wenn der Bund mit einem Impulsprogramm den Spitälern und Kantonen finanzielle Anreize zu Spitalfusionen bieten würde, sagt Silberschmidt. Den entsprechenden Vorstoss zur Konsolidierung der Spitallandschaft hat er im März eingereicht.
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