Die Situation an der polnisch-belarussischen Grenze spitzt sich zu: Ein neues Gesetz soll es Uniformierten in Polen leichter machen, ihre Waffen einzusetzen. Kritiker befürchten Angriffe auf Wehrlose.
Ihr Browser ist veraltet. Bitte aktualisieren Sie Ihren Browser auf die neueste Version, oder wechseln Sie auf einen anderen Browser wieDie Situation an der polnisch-belarussischen Grenze spitzt sich zu: Ein neues Gesetz soll es Uniformierten in Polen leichter machen, ihre Waffen einzusetzen. Kritiker befürchten Angriffe auf Wehrlose.Polnische Soldaten in Gobiaty an der Grenze zu Belarus. Das neue Gesetz soll ihr «Sicherheitsgefühl» stärken.
Die polnische Batory-Stiftung weist darauf hin, dass die Gesetze es bereits jetzt erlaubten, dass Uniformierte ihre Waffen zur Verteidigung in Notsituationen nutzen. Auch der Menschenrechtskommissar des Europarates, Michael O’Flaherty, riet in einem Brief anSchon seit langem gibt es Berichte über aggressiv auftretende Migranten, die mit Ästen und Steinen nach Grenzschützern werfen.
Darüber, wie viele Menschen die Grenze überwinden, hat auch der polnische Grenzschutz keine exakten Daten. Es sind jedoch im Schnitt eher mehrere Hundert pro Monat als Tausende, Tendenz seit diesem Jahr wieder steigend.Der Sejm-Abgeordnete Pawel Kowal, Mitglied in Tusks Fraktion Bürgerkoalition, sagte im Juli im Gespräch mit dieser Redaktion: «Der grösste Teil von ihnen sind keine wirklichen Flüchtlinge. Sie sind gut trainiert zu provozieren.
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