Gespräche Schweiz-EU: Gewerkschaften kritisieren zu grosse Zugeständnisse an Brüssel

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Der Bund habe einem Abbau bei Lohnschutz und Service Public zugestimmt. Für Schweizer Unternehmen und Arbeitnehmende drohten Wettbewerbsnachteile.

Ihr Browser ist veraltet. Bitte aktualisieren Sie Ihren Browser auf die neueste Version, oder wechseln Sie auf einen anderen Browser wieDie Gewerkschaften machen in der Europapolitik Druck auf den Bundesrat. Die Bundesverwaltung habe bei den Sondierungsgesprächen mit der EU-Kommission zu grosse Zugeständnisse gemacht. Es drohe ein Abbau beim Lohnschutz und beim Service Public.

Insgesamt sei das Ergebnis der Sondierungen klar ungenügend, sagte SGB-Chefökonom Daniel Lampart gemäss Redetext. Unterzeichne die Schweiz ein entsprechendes Abkommen, würde der Schweizer Lohnschutz «gefährlich ausgehöhlt».Die Gewerkschaften stören sich insbesondere daran, dass die Schweiz das sogenannte Herkunftsprinzip bei Spesenregelungen übernehmen soll.

Das Prinzip «gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort» drohe damit verwässert zu werden, sagte Vania Alleva, Präsidentin der Gewerkschaft Unia, laut Redemanuskript. Und es gehe dabei keineswegs um «Peanuts», sondern um sehr erhebliche Lohnanteile für die Betroffenen.

Wenn beim Lohnschutz neu das Verhältnismässigkeitsprinzip gemäss der Definition der EU gelte, werde dieser dem Marktzugang stärker untergeordnet, so Lampart. In verschiedener Hinsicht drohten zudem Schweizer Kontroll- und Sanktionsmechanismen gegen Lohndumping geschwächt zu werden.Die Gewerkschaften fürchten zudem eine schlechtere Versorgung der Bevölkerung beim Strom und im Bahnverkehr.

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