In Österreich wird eine Gesetzeslücke geschlossen. Doch ob das die Ethik in der österreichischen Politik verbessert, bleibt offen. Die Analyse zur LexStrache von franco_battel
Das berüchtigte Strache-Video blieb bisher ohne Strafe – also jenes Video, das den ehemaligen FPÖ-Chef und späteren Vizekanzler Heinz-Christian Strache mit einer angeblichen, russischen Oligarchin zeigt.
Der Grund: Es klafft eine Lücke im österreichischen Strafrecht und genau diese will die konservativ-grüne Regierung in Wien nun schliessen. Was die Regierung in Wien vorstellte, ist eine eigentliche «Lex Strache», mit der es möglich wäre, den im sogenannten Ibiza-Video dargestellten Mandatskauf zu bestrafen. Das ist aber noch nicht alles. Die Strafen für solche Delikte sollen in Zukunft deutlich höher ausfallen.
Mächtige JustizministerinDenn Österreich hat in diesem Bereich weitere Baustellen: Noch immer kennt das Land keinen Bundesstaatsanwalt. Die Staatsanwaltschaft bleibt also weiterhin der aktuellen Justizministerin unterstellt und bleibt damit anfällig für politische Einflussnahme. Die Grünen wollen das erklärtermassen ändern, haben sich mit dem konservativen Koalitionspartner bisher aber nicht einigen können.
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