Gesetz für Todesstrafe für Terroristen nimmt erste Hürde

Gesetz für Todesstrafe für Terroristen nimmt in Israel erste Hürde news nachrichten

55 von 120 Abgeordneten im Parlament stimmten am Mittwoch für den Entwurf, neun dagegen. Es sind aber noch drei weitere Lesungen notwendig, bevor das Gesetz in Kraft treten kann. Zuletzt häuften sich tödliche Anschläge von Palästinensern auf Israelis. Fast täglich werden zudem Palästinenser bei Einsätzen der israelischen Arme oder bei ihren eigenen Anschlägen getötet.

Ähnliche Vorstösse für eine Todesstrafe für Terroristen waren in der Vergangenheit gescheitert. Polizeiminister Itamar Ben-Gvir von Ozma Jehudit hatte darauf bestanden, dass die Gesetzesänderung als Teil der Koalitionsverträge der rechts-religiösen Regierung von Benjamin Netanjahu festgehalten wurde.

Bereits 1948 war der israelische Offizier Meir Tobianski nach der Schnellverurteilung durch ein Standgericht wegen Verrats erschossen worden. Später erwies er sich als unschuldig und wurde posthum freigesprochen. Das Israelische Demokratie-Institut hat das Vorhaben ebenfalls klar kritisiert. Es «widerspricht den Grundwerten des Staates Israel sowie den internationalen Konventionen und verringert den moralischen Abstand zu den Terroristen», schrieb das Institut in einer Stellungnahme.

Wir haben diese Nachrichten zusammengefasst, damit Sie sie schnell lesen können. Wenn Sie sich für die Nachrichten interessieren, können Sie den vollständigen Text hier lesen. Weiterlesen:

bluenews_de /  🏆 20. in CH

Switzerland Neuesten Nachrichten, Switzerland Schlagzeilen

Similar News:Sie können auch ähnliche Nachrichten wie diese lesen, die wir aus anderen Nachrichtenquellen gesammelt haben.

Eine zentrale Hürde auf dem Weg zur Nachhaltigkeit ist deren Definition - bauernzeitung.chAgroscope - Eine zentrale Hürde auf dem Weg zur Nachhaltigkeit ist deren Definition: Forschende haben untersucht, welche Massnahmen auf Ebene Konsum effektiv zu einem nachhaltigeren Ernährungssystem beitragen könnten. Einerseits reiche reine Information…
Weiterlesen »

Gesetz für Mehrwertsteuer - Auch private Spitex soll von der Mehrwertsteuer befreit werdenDer Ständerat will, dass auch gewinnorientierte Spitex-Dienste keine Mehrwertsteuer mehr bezahlen müssen.
Weiterlesen »

Kanton VS: Neues Gesetz über die Naturgefahren und den Wasserbau (GNGWB)Das Gesetz über die Naturgefahren und den Wasserbau (GNGWB) wurde am 10. Juni 2022 vom Grossen Rat verabschiedet und trat am 1. Januar 2023 in Kraft. Es bringt Änderungen für die privaten Eigentüme…
Weiterlesen »

Signal will UK gegebenenfalls verlassenMessaging-Anbieter wehren sich gegen ein britisches Gesetz, das im Beschwerdefall die Offenlegung von User-Nachrichten fordert und im UK-Parlament aktuell diskutiert wird.
Weiterlesen »

«Apropos» – der tägliche Podcast – Das Tabuthema: Missbrauch an MännernEin renommierter Modelagent hat über Jahre junge Männer sexuell belästigt. Darunter Luca Russo und Denis Lysenko. Was sie erzählen, zeigt: Wenn Männer Missbrauch erleben, ist die Hürde gross, diesen zu melden. apropos
Weiterlesen »