Gescheitertes Rahmenabkommen – Rechtsprofessor wirft Bundesrat Verfassungsbruch vor

Der überraschende Schluss eines Gutachtens beflügelt die pro-europäischen Kräfte in der Schweiz. (Abo)

Darin heisst es, dass der Entscheid des Bundesrates nicht «nur der Abbruch einer spezifischen Verhandlung, sondern eine europapolitische Grundentscheidung und Weichenstellung für die Schweiz» gewesen sei. Sie «könnte grundlegender kaum sein».

Die Bundesverfassung verlangt laut Cottier, dass solche Entscheide «gemeinsam und mit Abstimmung der eidgenössischen Räte» getroffen werden. Cottiers Fazit: Der Bundesrat habe die Äusserungen der zuständigen Parlamentskommissionen «ignoriert». Er habe Mitbestimmungsrechte «der Bundesversammlung in der grundlegenden Ausrichtung der Europapolitik missachtet».

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