Das Amtsgericht Miesbach spricht einen Unternehmer frei, der wegen kritischer Plakate gegen Politiker der Grünen mit einem 6000-Euro-Strafbefehl belegt worden war. Das berichtet das Online-Portal nius.de.
Gericht urteilt: Der Unternehmer, der auf Plakaten grüne Politiker wie etwa Ricarda Lang und Annalena Baerbock satirisch darstellte, muss keine 6000-Euro-Strafe zahlen
Die Plakate, die etwa Robert Habeck, Cem Özdemir, Annalena Baerbock und Ricarda Lang in satirischer Weise darstellten, wurden von der Staatsanwaltschaft zuvor als beleidigend eingestuft. Eines zeigte beispielsweise Grünen-Chefin Ricarda Lang auf einer Dampfwalze mit dem Slogan «Wir machen alles platt». Ein weiteres stellte Aussenministerin Baerbock in karikierter Form dar – was sogar zu einem persönlichen Strafantrag Baerbocks wegen Beleidigung führte.
Die Staatsanwaltschaft hatte eine Geldstrafe und die Einziehung der Banner gefordert. Sie begründete, die Plakate würden speziell gegen Ricarda Lang wegen ihrer Körperfülle verächtlich machen. Die Weltwoche berichtete.
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