Gericht stoppt Fällanden ZH beim Kauf von Asyl-Wohncontainern

Der Gemeinderat Fällanden bewilligte im April einen Kredit von 1.5 Millionen für die Anschaffung von Asyl-Wohncontainern. Das Verwaltungsgericht stoppt das Vorhaben nun.

Der Gemeinderat Fällanden bewilligte im April und Mai 2023 einen Kredit über insgesamt 1'550'000 Franken als gebundene Ausgabe für die Anschaffung von Wohncontainern. Darin hätten insgesamt 64 Asylsuchende untergebracht werden sollen. Dagegen hob eine Person allerdings Rekurs. Sie kritisierte, dass die Gemeinde ihre Finanzkompetenzen überschritten habe, indem sie die finanziellen Ausgaben als gebunden qualifizierte.

Die Ausgabenkompetenz des Gemeinderats gingen bis 200’000 Franken – für alle höheren Beträge gelte es, die demokratischen Mitwirkungsrechte zu berücksichtigen. Eine Ausnahme wegen Dringlichkeit sei hier nicht zu erkennen. Das Gericht hebt die Kreditbeschlüsse daher auf. Gemeinderat will Urteil eventuell weiterziehen Das Gericht schreibt in einer Medienmitteilung, dass die Gemeinde Fällanden verschiedene Möglichkeiten habe, Unterbringungsplätze zu schaffen.

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