Gericht erklärt EU-Genehmigung deutscher Condor-Hilfen für nichtig

Die millionenschweren deutschen Hilfen für den Ferienflieger Condor wurden vom EU-Gericht als nichtig erklärt.

Es ist nicht das erste Mal, dass Beihilfen für Condor vor europäischen Gerichten Thema sind. - AFP/Archiv

Das Gericht der Europäischen Union hat die Genehmigung der millionenschweren deutschen Hilfen für den Ferienflieger Condor für nichtig erklärt. Die EU-Kommission hätte ein förmliches Prüfverfahren einleiten müssen, entschieden die Richter am Mittwoch in Luxemburg.

Dass das Gericht die Genehmigung gekippt hat, heisst nicht zwangsläufig, dass die Gesellschaft das Geld sofort zurückzahlen muss. Zum einen kann gegen das Urteil noch vor dem höchsten europäischen Gericht, dem EuGH, vorgegangen werden. Ausserdem könnte die EU-Kommission unter bestimmten Umständen einen neuen Beschluss erlassen.waren.

Es ist nicht das erste Mal, dass Beihilfen für Condor vor europäischen Gerichten Thema sind. Ein früherer Beschluss der EU-Kommission zu

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