Im Dezember muss sich das Parlament darauf einigen, in welchen Bereichen im nächsten Jahr wieviel gespart werden soll. Vor allem die Mitte-Partei wird es schwierig haben, einen einheitlichen Kurs zu finden. Das zeigt sich exemplarisch bei der Frage nach der Armeefinanzierung.
Geht es nach dem Präsidenten der Mitte-Partei, soll die Schweizer Stimmbevölkerung über eine Schutzklausel bei der Personenfreizügigkeit abstimmen können. Und zwar noch bevor der Bundesrat einen Vertrag mit der EU abschliesst. Das sagte er vor einigen Tagen in einem «NZZ»-Interview. Ob die EU diese Vorgehensweise akzeptieren würde, steht allerdings in den Sternen. Im Gespräch erklärt Gerhard Pfister, was er mit seinem Vorschlag bezweckt.
Im Gegenteil. Ich glaube, es ist wichtig, der EU immer wieder zu erklären, dass die Schweiz andere Entscheidungsmechanismen hat. Bei uns sind Verhandlungen erst abgeschlossen, wenn das Volk ihnen zugestimmt hat. Deshalb muss die EU auch anerkennen, dass die Schweiz als Insel in Europa, mit einer verhältnismässig hohen Attraktivität, spezifische Herausforderungen hat, insbesondere die Zuwanderung.
Wenn der Bundesrat eine solche Vereinbarung mit der EU erreicht, können wir schauen, was sie wert ist und ob sie wirklich geeignet ist, die Zuwanderung zu steuern. Wenn nicht, dann gehe ich davon aus, dass die Initiative der SVP Erfolgschancen hat. Wenn die EU zwischen den beiden Optionen abwägt, dann denke ich, wird ihr eine flexiblere Regulierung bei der Personenfreizügigkeit lieber sein als eine strikte Umsetzung der SVP-Initiative.
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