Im Bundeshaus können sich die Mitte-rechts-Parteien locker durchsetzen. Doch für Mehrheiten an der Urne reicht das nicht.
Im Parlament und in der Regierung können sich die Mitte-rechts-Parteien locker durchsetzen. Doch um bei der Stimmbevölkerung Mehrheiten zu finden, braucht es etwas anderes.Die letzten Jahre haben gezeigt: Kommt es bei nationalen Wahlen zu einem Rechtsrutsch, korrigiert die Bevölkerung diesen im folgenden Jahr bei den Abstimmungen. Das ist besonders auffällig im laufenden Jahr.
Dafür fanden dieses Jahr nun die Positionen von SP und Grünen in 9 von 12 Fällen die Zustimmung der Bevölkerung. Gleiches gilt für die GLP. Die Mitte und die FDP waren sich bei 6 Vorlagen einig mit der Stimmbevölkerung, Unter anderem die Globalisierung, die Überwindung der nationalen Grenzen und die kostengetriebene Allokation der Produktionsstandorte weltweit führten dazu, dass die EU und die Schweiz weiter auseinanderdriften. Der EU ist es nicht gelungen, die vielen weggefallenen Arbeitsplätze zu ersetzen, indem sie neue, produktivere und innovativere Unternehmen angesiedelt hätte – der Schweiz hingegen schon.
Die Regierung in der Schweiz wird bestimmt vom Grundsatz der Konkordanz. Die Kräfteverhältnisse der Parteien werden proportional abgebildet in der Zusammensetzung der Regierung, nach einer sogenannten Zauberformel, die 50 Jahre lang den drei grossen Parteien zwei, der wesentlich kleineren Partei einen Sitz zuteilte. Heute haben wir eine grosse Partei, drei Parteien, die ungefähr gleich mittelgross gross sind, und zwei bis drei kleinere Parteien.
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