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In Georgien gehen Menschen gegen ein Gesetz auf die Strasse, das die Unterdrückung der Meinungsfreiheit erleichtern würde. Die Regierung antwortet mit Gewalt – und einer Verhaftungswelle.In Georgien kommt es wegen der geplanten Verabschiedung eines kontroversen Gesetzes zu Massenverhaftungen.Auch Lewan Chabeischwili, Vorsitzender der grössten Oppositionspartei, wurde inhaftiert. Er spricht von Misshandlungen durch die Polizei.
Davon wären zahlreiche Organisationen zur Demokratieförderung in der ehemaligen Sowjetrepublik betroffen.Die Polizei im EU-Beitrittskandidat Georgien hat nach eigenen Angaben 63 Teilnehmer an regierungskritischen Massenprotesten festgenommen. Das sagte der Vizeinnenminister der Republik im Südkaukasus, Alexander Darachwelidse, am Mittwoch in der Hauptstadt Tiflis.
Die Sicherheitskräfte waren am Dienstagabend mit Gewalt gegen die Demonstranten vorgegangen und hatten sie vom Parlamentsgebäude weggedrängt. Erst in der Nacht beruhigte sich die Lage. Für Mittwoch sind neue Proteste angekündigt.Stein des Anstosses ist ein Gesetz wie in Russland, dass Nichtregierungsorganisationen, die Geld aus dem Ausland erhalten, als ausländische Agenten eingestuft werden.
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