Erneut sind in Georgien Zehntausende Menschen auf die Strasse gegangen. Sie protestieren gegen die angekündigte Aussetzung der Beitrittsgespräche mit der EU und werfen der Regierungspartei Wahlbetrug vor. Die Polizei reagiert mit Wasserwerfern, Gummischrot und Tränengas.
Der innenpolitische Konflikt in der Südkaukasusrepublik Georgien verschärft sich weiter. Die mit den antirussischen und proeuropäischen Demonstranten verbündete Präsidentin Salome Surabischwili kündigte am Abend in Tiflis in einer Videobotschaft an, sie werde ihre Amtsgeschäfte erst dann übergeben, wenn es im Land eine legitim gewählte Regierung gebe.
Umstrittene ParlamentssitzungenIn Georgien war zuletzt eine Debatte über die Rechtmässigkeit der Parlamentssitzungen seit der Neuwahl entbrannt. Nach der von Fälschungsvorwürfen überschatteten Parlamentswahl Ende Oktober waren bislang nur Vertreter der bisherigen prorussischen Regierungspartei «Georgischer Traum» im Parlament zusammengekommen, die Opposition betrat das Gebäude nicht.
Surabischwilis Amtszeit endet laut Parlamentspräsident Schalwa Papuaschwili am 16. Dezember. Laut einem Entschliessungsentwurf, den das Parlament diese Woche verabschiedet hatte, soll die Präsidentenwahl am 14. Dezember und die Amtseinführung am 29. Dezember stattfinden.
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