Der Wahlkampf von Gemeindepräsidentin Catherine Müller erhält einen herben Dämpfer: Der Regierungsrat beurteilt die Unterstützung von Gemeinderatskolleginnen und -kollegen als unzulässige Einflussnahme.
Gemeindepräsidiumswahl in Füllinsdorf: Baselbieter Regierung heisst Stimmrechtsbeschwerde teilweise gut
Der Wahlkampf von Gemeindepräsidentin Catherine Müller erhält einen herben Dämpfer: Der Regierungsrat beurteilt die Unterstützung von Gemeinderatskolleginnen und -kollegen als unzulässige Einflussnahme. Spiel das Gegenkandidat Christoph Keigel in die Hände?Im Zusammenhang mit der Wahl des Gemeindepräsidiums in Füllinsdorf hat die Baselbieter Regierung eine Stimmrechtsbeschwerde teilweise gutgeheissen.
Gemäss Beschwerdeentscheid des Regierungsrats dürfen die Wahlempfehlungen nicht mehr verwendet werden und müssen auf allen Webseiten und in den sozialen Medien gelöscht werden. Der Regierungsrat begründet seinen Entscheid damit, dass bei den strittigen Wahlempfehlungen die individuellen Politikerinnen und Politiker nicht als Privatpersonen, sondern als Amtspersonen im Vordergrund stehen.
Christoph Keigel von der Ortspartei Pro Füllinsdorf fordert Müller am 9. Juni heraus. Wie sich dieser Regierungsentscheid auf den Urnengang auswirkt, wird sich weisen.Ein aussergewöhnlicher Zwischenfall: Am Dienstag kamen mehrere Kinder auf einem Schulausflug mit einer unbekannten Substanz in Kontakt, die eine allergische Reaktion auslöste.Copyright © bz Basel. Alle Rechte vorbehalten.
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