Die Gemeinde Vernier hat Beschwerde gegen ein Gesetz eingelegt, das das Tragen von langen Kleidungen in Schwimmbecken verbietet. Auch die Gemeinden Carouge und Lancy haben Beschwerde eingereicht. Das Gesetz wurde im März von der rechten Mehrheit im Grossen Rat angenommen.
Die Gemeinde Vernier hat Beschwerde gegen ein Gesetz eingelegt, das das Tragen von langen Kleidungen in Schwimmbecken verbietet. Auch die Gemeinden Carouge und Lancy haben Beschwerde eingereicht.
Das Gesetz wurde im März von der rechten Mehrheit im Grossen Rat angenommen. Es ist nicht explizit genannt, dass Burkinis verboten sind, aber faktisch ist das Tragen von Burkinis nicht mehr erlaubt. Die Regel gilt nicht nur im Becken und besagt, dass es in Ordnung ist, einteilige oder zweiteilige Badeanzüge zu tragen, deren maximale Länge bis zu den Knien reicht und die Arme frei lässt. Damit verstösst auch lange, vor UV-Strahlen schützende Kleidung gegen das Gesetz.
Martin Staub, Gemeindepräsident von Vernier, sieht darin einen Verstoss gegen die Gesundheit der Menschen.
"Das Gesetz erfüllt kein öffentliches Interesse. Es ist also ein Gesetz, das nutzlos und sogar problematisch ist", sagt Staub. Jean-Marc Guinchard von der Mitte-Partei sieht keinen Grund für die Gemeinden, Berufung einzulegen.
"Das Gesetz gebe den Gemeinden die Freiheit, UV-Schutzkleidung für Kinder und Erwachsene zu erlauben", so Guinchard. Darüber besteht jedoch Uneinigkeit, da ein entsprechender Änderungsantrag vom Parlament abgelehnt wurde. Der Gemeinde Vernier geht es aber auch um die Diskriminierung gegen Frauen und dass das Gesetz ursprünglich "Man befiehlt den Personen und vor allem den Frauen, was sie tragen müssen", so Staub. Er verweist in erster Linie auf das Fehlen eines klar definierten öffentlichen Interesses.
Die Berufung beim Verfassungsgericht soll nun eine "aufschiebende Wirkung" zur Folge haben. Ziel ist es, die Anwendung des Gesetzes so lange auszusetzen, bis die Justiz über die Sache entschieden hat. Die Gemeinde Vernier hofft, dass die Berufung erfolgreich sein wird und das Gesetz aufgehoben wird. Die Gemeinde Carouge hält das Gesetz für notwendig, um die Gesundheit der Menschen zu schützen.
Die Gemeinde Lancy hält sich bedeckt und will keine Stellungnahme abgeben. Die Situation ist also sehr komplex und es gibt keine eindeutige Lösung. Die Gemeinden müssen nun abwarten, wie das Verfassungsgericht entscheidet
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