Die EZB legt ein neues Kriseninstrument für verschuldete Länder auf. Ganz oben im Pflichtenheft steht auch, dass es vor dem deutschen Verfassungsgericht in Karlsruhe bestehen kann.
Der Sitz des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe - graues Gebäude - neben der Schlossanlage der südwestdeutschen Stadt.Das Programm, das Präsidentin Christine Lagarde am Donnerstag vorgestellt hat, wird höchstwahrscheinlich per Verfassungsbeschwerde in Deutschland angegriffen werden - wie jedes einzelne seiner Vorgänger.
Die Entscheidung, ob und wie das neue Instrument den Härtetest bestehen kann, liegt bei der Chefjuristin der EZB, Chiara Zilioli, eine ehemalige Fulbright-Stipendiatin mit Harvard-Abschluss und einem Doktortitel vom European University Institute in Florenz. Lagardes eigener Hintergrund als Anwältin könnte zudem hilfreich sein.
Angesichts Deutschlands zentraler Rolle in Europa wäre Bundesbankpräsident Joachim Nagels Unterstützung enorm wichtig, auch um eine Konfrontation zu vermeiden, wie sie 2013 zwischen seinem Vorgänger Jens Weidmann und dem ehemaligen EZB-Direktor Jörg Asmussen entbrannte. Beide haben damals in dem Verfahren in Karlsruhe gegensätzliche Positionen vertreten.
“OMT ist an klare Voraussetzungen gebunden”, sagte Nagel am 4. Juli. “Das ist aus rechtlicher Sicht wichtig.”
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