Geheimdienst-Chef möchte mehr Befugnisse news nachrichten
Als Wladimir Putins Truppen am 24. Februar 2022 die Ukraine angriffen, reagierte die Weltgemeinschaft überrascht und schockiert. Geheimdienste hatten dieses Szenario aber auf dem Schirm: Die CIA rechnete bereits zwei Wochen vor der Attacke mit einem russischen Einmarsch in das Land.Gespräch
Damit, dass Moskau plane, die gesamte Ukraine unter russische Kontrolle zu bringen, habe nämlich niemand gerechnet. Allein schon deshalb, weil Zustand und Ausstattung des russischen Militärs das gar nicht hergäben.Als konkrete Auswirkung des Krieges auf die Schweiz nennt der NDB-Direktor russische Beeinflussungsoperationen. Damit meint er etwa die gezielte Verbreitung von Desinformationen in den sozialen Medien.
Hier hofft der NDB-Chef auf baldige Besserung. Das Nachrichtendienstgesetz nämlich wird derzeit revidiert. «Wir hoffen, dass wir bald eine Rechtsgrundlage haben werden, die der heutigen Realität Rechnung trägt», so Dussey.Dabei bemängelten Kritiker*innen bereits beim Eintritt des derzeit gültigen Nachrichtendienstgesetzes im Jahr 2017 die damit ermöglichten neuen Befugnisse des NDBs.
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