Künftig sollen private Haushalte nur noch 300 Franken Serafe-Abgabe pro Jahr zahlen. Was dies für die SRG bedeutet und wie es jetzt weitergeht – ein Überblick.
Ihr Browser ist veraltet. Bitte aktualisieren Sie Ihren Browser auf die neueste Version, oder wechseln Sie auf einen anderen Browser wieDie jüngste Gebührenreduktion dürfte für die SRG Mindereinnahmen in der Grössenordnung von 170 Millionen Franken bedeuten.
Bei einer Annahme der Halbierungsinitiative wären die Folgen noch drastischer.Der Bundesrat lehnt die sogenannte Halbierungsinitiative ab, die offiziell «200 Franken sind genug» heisst. Ziel des Volksbegehrens ist es, die Radio- und TV-Abgabe für private Haushalte von 335 auf 200 Franken pro Jahr zu senken. Der Bundesrat möchte der Initiative nun den Wind aus den Segeln nehmen, indem er die Abgabe in Eigenregie kürzt – von 335 auf 300 Franken. (Alle News imDer Plan des Bundesrats ist es, die Abgabe bis 2029 in zwei Etappen auf 300 Franken pro Jahr zu senken. Er möchte dies auf Verordnungsstufe tun, es braucht dafür keine Gesetzesänderung. Grundsätzlich kann der Bundesrat in eigener Kompetenz über die Höhe der Abgabe bestimmen. Er gibt den Vorschlag trotzdem noch in die Vernehmlassung, damit sich interessierte Kreise dazu äussern können. Die Vernehmlassung läuft bis am 1. Februar 2024. Die Halbierungsinitiative will alle Firmen von der Abgabepflicht befreien. Macht der Bundesrat hier Zugeständnisse? Ja. Bereits heute sind drei Viertel der Unternehmen von der Radio- und TV-Abgabe befreit. Jetzt will der Bundesrat den Kreis der befreiten Firmen noch vergrössern. Bisher zahlen Unternehmen bis zu einem jährlichen Umsatz von 500'000 Franken keine Serafe-Gebühr. Neu soll die Freigrenze bei 1,2 Millionen Franken liegen. Konkret würden damit 60'000 weitere Firmen von der Abgabe entbunden.Die Radio- und TV-Abgabe ist in den vergangenen Jahren markant gesunken. Vor zehn Jahren betrug die damalige Billag-Gebühr noch 462 Franken pro Jahr, seither wurde sie in mehreren Schritten auf 335 Franken reduziert. Der grösste Sprung ereignete sich mit dem Systemwechsel auf eine geräteunabhängige Haushaltabgabe 2019: Seither sind – bis auf wenige Ausnahmen – alle Haushalte abgabepflichtig, auch wenn sie nicht über einen Fernseher oder ein Radiogerät verfügen. Weil die Abgabe von der Firma Serafe erhoben wird, ist seither auch von der Serafe-Abgabe die Rede.Albert Rösti sagte es an seiner Medienkonferenz deutlich: «Der Entscheid des Bundesrats geht mit einem Sparauftrag an die SRG einher.» Insgesamt hat die SRG künftig pro Jahr rund 170 Millionen Franken weniger zur Verfügung. Heute beträgt das Budget der SRG rund 1,57 Milliarden Franken, davon kommen rund 1,25 Milliarden aus dem Gebührentopf. Rückläufig sind auch die Werbeeinnahmen. Zurzeit stammen rund 16 Prozent des SRG-Budgets aus kommerziellen Einnahmen. Laut Medienminister Rösti dürfte die Senkung der Haushaltsabgabe dazu führen, dass die SRG mehrere hundert Stellen abbauen muss. Allerdings gehe er davon aus, dass der Abbau bis 2029 im Rahmen der ordentlichen Fluktuation erfolgen kann. Klar ist: Bei einer Annahme der Halbierungsinitiative wären die Folgen für das öffentliche Medienhaus noch viel drastischer. In dem Fall erhielte die SRG noch ungefähr halb so viel Geld aus dem Gebührentopf wie heute, rund 650 Millionen Franken. (Unser Kommentar:stehen Exponenten von SVP und Jungfreisinnigen. Den meisten von ihnen reicht eine Gebührensenkung um 35 Franken nicht. Es brauche einen Gegenvorschlag, der die Unternehmen ganz von der SRG-Abgabe befreie,schon am Sonntag, als die Pläne durchsickerten. Schon eher zufrieden mit dem Vorschlag zeigte sich Fabio Regazzi, Präsident des Gewerbeverbands und Mitte-Nationalrat. Für ihn ist entscheidend, dass kleine und mittlere Unternehmen von der Gebühr befreit und Familien entlastet werden.Mark Balsiger ist Geschäftsführer der Allianz Pro Medienvielfalt, welche die Initiative bekämpft. Für ihn ist der Plan des Bundesrats problematisch: «Mit einer Reduktion von 35 Franken pro Jahr wird die Kaufkraft eines einzelnen Haushalts nicht gestärkt – doch für die SRG würde sie nach dem schmerzhaften Sparpaket von 2018/2019 schon wieder einen grossen Abbau bedeuten.» Grundsätzlich ist für Balsiger klar: «Angesichts der dramatischen Entwicklung auf dem Medienplatz Schweiz ist es umso wichtiger, den Service public der SRG zu stärken.» Sie sei nicht schuld daran, dass inzwischen pro Jahr zwei Milliarden Werbefranken aus der Schweiz zu Google und Meta abfliessen. «Wenn die SRG geschwächt wird, geht es den privaten Medien nicht besser – im Gegenteil: Die Spirale dreht weiter abwärts.»Zumindest gibt es Hinweise darauf, wie sich der Bundesrat die künftige Ausrichtung der SRG vorstellt. Ab 2029 soll eine neue SRG-Konzession gelten. Schon jetzt ist für den Bundesrat klar: «Die SRG hat ihren Auftrag verstärkt auf Information, Bildung und Kultur auszurichten.» Bei der Unterhaltung und beim Sport soll das öffentliche Medienhaus auf jene Bereiche fokussieren, die von anderen Anbietern nicht abgedeckt werden. Das Online-Angebot schliesslich soll stärker auf Audio- und audiovisuelle Inhalte ausgerichtet werden. Medienminister Rösti gehörte als SVP-Nationalrat zu den Initianten der Halbierungsinitiative. Was bedeutet das für die Debatte? Tatsächlich ist Albert Rösti offiziell immer noch Teil des Initiativkomitees. Aus formellen Gründen darf er es nicht verlassen. Allerdings nimmt Rösti das Kollegialiätsprinzip im Bundesrat offensichtlich ernst. Erst Anfang Woche erklärte er im Rahmen eines Podiumsgesprächs:Auch Initiativgegner Mark Balsiger attestiert Rösti, dass ihm der Rollenwechsel vom Initianten zum Bundesrat geglückt ist. «Er verzichtet weitgehend auf Parteipolitik.» Der Druck im SRG-Dossier sei aber hoch – und hätte wohl auch einen Medienminister mit einem anderen Parteibuch zum Handeln gezwungen.Der Bundesrat wird vor den Sommerferien 2024 seine Botschaft zur Halbierungsinitiative ans Parlament überweisen. Anschliessend befassen sich National- und Ständerat mit der Initiative. Möglich scheint, dass das Parlament im Zuge dieser Beratungen auch noch einen Gegenvorschlag auf Gesetzesebene ausarbeitet, der weiter geht als die vom Bundesrat beschlossene Senkung der Haushaltabgabe. Zur Volksabstimmung kommt es frühestens im Jahr 2026. ist Autorin im Inlandressort und Mitglied der Tagesleitung der Redaktion Tamedia. Schwerpunkt ihrer Berichterstattung ist die Gesundheits- und Gesellschaftspolitik. Sie startete 2008 als Radiojournalistin und durchlief seither verschiedene Stationen bei Medien im In- und Ausland.
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