Die SP will vom Luzerner Stadtrat wissen, wie es in Luzern um das Thema Unterschriftenfälschungen bei Sammlungen für Volksinitiativen steht.
Die SP will vom Luzerner Stadtrat wissen, wie es in Luzern um das Thema Unterschriftenfälschungen bei Sammlungen für Volksinitiativen steht.Die jüngsten Enthüllungen würden ernsthafte Fragen über die Integrität des demokratischen Prozesses aufwerfen, so die SP.
Weiter fragt die SP nach der Fehlerquote bei eingereichten, städtischen Initiativen in den letzten 10 Jahren. Zudem soll der Stadtrat darlegen, welche Massnahmen bei einer Häufung von ungültigen oder gefälschten Unterschriften getroffen würden, und wie die Bevölkerung darüber informiert würde – und auch, wie der Stadtrat sicherstelle, dass Unterschriftensammlungen in Luzern regelkonform verlaufen.
Zuletzt möchte die SP wissen, wie der Stadtrat ein mögliches Verbot von kommerziellen Unterschriftensammlungen beurteilt. Die Interpellation ziele darauf ab, das Vertrauen in den demokratischen Prozess zu stärken und Unregelmässigkeiten zukünftig zu verhindern, so die SP.
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