Der Grosse Stadtrat soll die Haltegebühr und das neue Carregime einführen auf dem Schwanenplatz, Löwenplatz und Kasernenplatz.
. In einer zweiten Phase ist die vorgängige Onlinebuchung dann an einen Zeitslot gebunden. Die Baukommission des Grossen Stadtrats empfiehlt dem Parlament laut einer Mitteilung vom Montag einstimmig, dieses vom Stadtrat unter Beizug von verschiedenen Playern erarbeitete Carregime zu genehmigen. Der Bericht und Antrag umfasst den Planungsbericht, die Änderung des Parkgebührenreglements und den Sonderkredit über 14,5 Millionen Franken für die Umsetzung.
Weitere Protokollbemerkungen betreffen eine Aufwertung der Infrastruktur wie beispielsweise Toiletten für Reisende am Kasernen- und am Löwenplatz sowie eine Plafonierung der geplanten Zeitslots auf dem Schwanenplatz auf dem Niveau von 2022 bis 2024.
Schliesslich beschloss die Kommission mit knapper Mehrheit, den Antrag des Stadtrates «auf teilweise Überweisung als Postulat» zu unterstützen. Eine Minderheit hätte sich eine Behandlung als Motion und damit konkretere Zugeständnisse zur langfristigen Befreiung des Schwanenplatzes von der Reisebusparkierung gewünscht.
Nach dem Ständerat zieht nun auch der Nationalrat die Schraube beim Schutzstatus S an. Es soll ihn nur noch für Ukrainer geben, die aus von Russland besetzten respektive umkämpften Gebieten in die Schweiz kommen.Pfister und Germann top, Männer vor Frauen: Das sind die einflussreichsten Köpfe im Parlament
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