Der Kantonsrat bewilligt den Massnahmenplan für einen stabilen Staatshaushalt. Die Appelle, auf Einsparungen bei der Bildung und Kostenumlagerungen auf Gemeinden zu verzichten, finden keine Mehrheit. Dafür muss Susanne Schaffner, Chefin im Departement des Innern, 3 Millionen zusätzlich einsparen.
Gebühren erhöhen, Aufgaben abwälzen, sparen: Solothurner Regierung paukt 60-Millionen-Paket durchs Parlament
Gegen den Vorwurf der Schludrigkeit und gegen jenen, dass Personal und Gemeinden als hauptsächlich Betroffene der Sparübung zu wenig einbezogen worden seien, verwahrte sich Hodel: Hätte man den Prozess nicht entsprechend durchgezogen, hätte sich der Kantonsrat im Dezember weder über den Massnahmenplan beugen noch ein Budget beraten und beschliessen können.
Schliesslich hat das Parlament beschlossen, dass weiterhin der Kanton und nicht die Gemeinden für das Sicherheitsfunknetz Polycom bezahlen soll. Kostenpunkt: Knapp eine Million Franken. Auf ganzer Linie scheiterte die SVP mit ihren Anträgen, sämtliche Gebührenerhöhungen zu streichen. Auch ihr Vorhaben, das Sparpaket zurück an den Absender zu schicken, wurde deutlich abgelehnt.
Aufgaben Abwälzen Sparen: Solothurner Regierung Paukt 60-Millionen- Kanton Solothurn»
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